 Friedrich: Bodenschutz bleibt in nationaler Verantwortung
Geschrieben am 11-06-2010 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des EU-Umweltministerrats
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Hans-Peter Friedrich:
Aus gutem Grund hat die spanische EU-Präsidentschaft die
Bodenschutzrichtlinie nicht zum Thema für den heutigen EU-Umweltrat
gemacht. Die Zahl der Mitgliedstaaten, die neben Deutschland den
Richtlinienentwurf ablehnen, hat weiter zugenommen.
Die CSU-Landesgruppe hat von Beginn an deutlich gemacht, dass der
Bodenschutz keine grenzüberschreitende Aufgabe ist und zudem von den
Mitgliedstaaten in Eigenverantwortung viel besser gewährleistet
werden kann als durch die EU. Bestes Beispiel hierfür ist
Deutschland, das bereits heute über anerkannt hohe
Bodenschutzstandards verfügt. Es steht allen frei, sich daran zu
orientieren. Ein Tätigwerden der EU auf diesem Gebiet wäre ein
eklatanter Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Ich begrüße es, dass sich das Europäische Parlament mittlerweile
mehrheitlich dieser Haltung angeschlossen hat. In seiner
Entschließung zum Weißbuch "Anpassung an den Klimawandel" vom 6. Mai
2010 weist es darauf hin, dass "die Bodenverschlechterung vor allem
lokale und regionale Ursachen und Folgen hat und folglich das
Subsidiaritätsprinzip angewendet werden sollte" und betont, dass die
primäre Verantwortung für den Bodenschutz bei den Mitgliedstaaten
liegt
Die Europäische Kommission sollte sich diesen Realitäten nicht
länger verschließen und von dem Vorhaben endlich Abstand nehmen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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