Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsbildung in NRW

Bielefeld (ots) - An mangelnder Kondition hat hat es ganz sicher
nicht gelegen: In insgesamt acht Gesprächsrunden hat SPD-Spitzenfrau
Hannelore Kraft rekordverdächtige 40 Stunden mit den Grünen, der
Linkspartei, der CDU und zum Schluss auch der FDP sondiert, was für
die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen möglich sein könnte. Das
mag lehrreich gewesen sein, gebracht hat es wenig. Man weiß nur, was
nicht geht: Rot-Rot-Grün und die Ampel. Das ist ernüchternd für die
SPD, der ein schweres Wochenende bevorsteht. Auf den
Regionalkonferenzen dürfte es kontrovers zugehen, bevor der
Landesbeirat am Montag entscheidet. Kaum ein Sozialdemokrat will die
Große Koalition. Willigt Kraft am Ende aber doch ein, droht ihr die
Rolle des Juniorpartners. Endgültig dahin wäre das Gefühl, die Wahl
gewonnen zu haben. Ganz zu schweigen von der längst nicht
auszuschließenden Option, an der Seite eines CDU-Ministerpräsidenten
regieren zu müssen, der weiter Jürgen Rüttgers heißt. Für viele
Sozialdemokraten an Rhein und Weser ist das eine Horrorvorstellung.
Lehnt die SPD aber Koalitionsgespräche mit der CDU ab, muss sie sich
fragen lassen, was sie eigentlich will. Wer nicht mal eines von drei
Koalitionsmodellen zustande bringt und stattdessen eine Hängepartie
in Kauf nimmt, beweist nicht gerade politisches
Verantwortungsbewusstsein. Das aber ist gefragt - nicht nur, doch
besonders mit Blick auf Opel. Nachdem der Bund seine Hilfe abgelehnt
hat, richten sich alle Hoffnungen auf die vier Bundesländer mit
Opel-Standorten. Die Mitarbeiter des Bochumer Werkes dürften wenig
Verständnis dafür haben, dass ihre Zukunft machtpolitischen
Winkelzügen untergeordnet werden soll. Rüttgers hat das längst
erkannt, wie sein neuerliches Werben für eine Große Koalition
beweist. Was könnte Hannelore Kraft sonst tun? Eine
Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken wäre russisches
Roulette und zugleich für SPD und Grüne Wortbruch à la Ypsilanti zum
Quadrat. Aussitzen verbietet sich, weil so die schwarz-gelbe
Stimmenmehrheit im Bundesrat konserviert würde. Die SPD machte sich
unfreiwillig zum Verbündeten der Regierung Merkel. Auch Neuwahlen
bergen große Probleme. Sie sind demokratietheoretisch bedenklich,
weil man das Volk nicht solange wählen lassen kann, bis einem das
Ergebnis passt. Tut man es trotzdem - es wäre der fünfte Urnengang
für die NRW-Bürger seit Juni 2009 - dürfte das die
Parteienverdrossenheit fördern und die Wahlbeteiligung abermals
senken. Zudem mag bei Neuwahlen ein besseres Ergebnis für SPD und
Grüne wahrscheinlich sein, sicher ist es nicht. Auch dürften die
SPD-Parlamentarier ihr Veto erheben, die ihr Abgeordnetenmandat nur
knapp erringen konnten. Entschlossen hat Hannelore Kraft nach der
Wahl das Heft des Handelns in die Hand genommen. Das war lange Zeit
ein Vorteil, nun erweist es sich erstmals als Bürde. Die SPD muss ins
Risiko gehen - so oder so.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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