 Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Keine Regierungskoalition in NRW / Flucht aus der Verantwortung
Geschrieben am 13-06-2010 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Vom gefühlten Wahlsieg in die Schmollecke: SPD-Landeschefin
Hannelore Kraft will keine der sich ihr bietenden Regierungsoptionen
nutzen und lieber "aus der Opposition heraus Politik gestalten". Wie
das gehen soll, bleibt ihr Geheimnis, dessen Lüftung man mit ungutem
Gefühl entgegensieht. Eine stabile Regierung des
bevölkerungsreichsten Bundeslandes kann so jedenfalls nicht betrieben
werden. Das hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient und der
Wählerwille ganz sicher nicht gewollt. Zugegeben: Den zu
interpretieren, gar in eine handlungsfähige Koalition umzusetzen,
fällt nach dem Urnengang vom 9. Mai schwerer denn je. Doch es gibt im
neuen Düsseldorfer Landtag immerhin fünf ausgewachsene Fraktionen,
die sich in unterschiedlichster Kombination theoretisch auf ein
Regierungsprogramm verständigen könnten. Mit Rot-Rot-Grün, Rot-Grün
als rot tolerierter Minderheitsregierung, Rot-Gelb-Grün oder
Rot-Schwarz verfügt die SPD über die breiteste Wahl, bei drei
Varianten könnte sie gar das Ministerpräsidentenamt beanspruchen.
Sämtliche hat Hannelore Kraft sondiert - und nirgendwo eine
Perspektive für sich und ihre Partei gefunden. Was angesichts der
Unvereinbarkeit der jeweils unter einen Koalitionshut zu bringenden
Ausgangspositionen in jedem Fall durchaus nachvollziehbar war.
Andererseits besteht die Kunst der politischen Führung unter anderem
eben gerade darin, auch erklärt Unvereinbares in Kompromissbahnen
lenken zu können. Entweder-Oder-Politik funktioniert nur bei klaren
Mehrheiten - die gibt es in NRW nun einmal nicht.
Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus als taktisches Erzwingen
von Neuwahlen, bis einem das Ergebnis passt. Den Vorwurf mangelnder
politischer Seriosität müssen sich allerdings auch alle anderen
Parteien machen lassen. Zuvorderst die Gegenseitigkeits-Verweigerer
FDP und Grüne, nicht minder aber auch die Aussitz-CDU. Namentlich
Noch-Ministerpräsident-Minsiterpräsident Rüttgers hätte schon in der
Wahlnacht die Konsequenzen aus seiner blamablen Niederlage ziehen
müssen. Nun zeigen alle mit dem Finger auf die anderen - und fördern
weitverbreitete Vorurteile über die Politik.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
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