 Rheinische Post: Neuwahlen sind keine Lösung Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 13-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die parteipolitischen Frontverläufe in NRW
mögen derzeit verwirrend sein, doch eines ist klar: Eine
Minderheitsregierung, die weitgehend handlungsunfähig wäre, hat
dieses Land nicht verdient. Neuwahlen sind kein Ausweg, denn was wäre
gewonnen, wenn dabei annähernd dasselbe Kräfteverhältnis herauskäme?
Sie sind auch deshalb keine Lösung, weil das Wahlergebnis vom 9. Mai
durchaus stabile Regierungsmehrheiten zulässt. Die rote Ampel (SPD,
FDP, Grüne) ist gescheitert. Aber über eine schwarze Ampel (CDU, FDP,
Grüne) ist noch nicht einmal geredet worden, weil die Grünen an ihrem
Parteitagsbeschluss kleben. Mehr Beweglichkeit wäre jetzt nötig. Von
der FDP haben die Grünen schließlich auch verlangt, sich über den
eigenen Parteitagsbeschluss hinwegzusetzen. Wenn Hannelore Kraft im
Landtag künftig versuchen sollte, mit Unterstützung der Linkspartei
Politik zu machen, geriete sie genau in jene "Ypsilanti-Falle", vor
der sie vor der Wahl einen Bogen zu machen versuchte. Dass die Grünen
ihr mit der Forderung nach einer rot-grünen Minderheitsregierung
dabei helfen wollen, ist ein Stück aus dem Tollhaus, nachdem
Rot-Grün die Gespräche mit der Linken abgebrochen hat. Aber
vielleicht kommt Hannelore Kraft ja doch noch aus ihrem Schmollwinkel
und tut das einzig Richtige - mit Jürgen Rüttgers reden.
Originaltext: Rheinische Post
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