 Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft sperrt sich gegen Minderheitsregierung Notlösung PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 14-06-2010 |
Bielefeld (ots) - Dass der Verzicht von SPD-Chefin Hannelore
Kraft, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu stürzen und sich
zur Chefin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen, nicht auf
ungeteilten Beifall bei politischen Freunden und Gegnern stößt, war
zu erwarten gewesen. Vor allem Bundespolitiker der Grünen, aber auch
der SPD bedrängen Kraft, jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen und
sich wählen zu lassen. Die Motivation der wohlgemeinten Ratschläge
ist durchsichtig. Grüne wie Renate Künast oder Jürgen Trittin, aber
auch die Sozialdemokraten aus dem Bundestag sehen in erster Linie auf
den Bundesrat. Ohne die Stimmen aus NRW hat die schwarz-gelbe
Koalition keine Mehrheit in der Ländervertretung - das Regieren in
Berlin wäre noch schwieriger. Rüttgers hätte auch keine Hemmung,
formal korrekt, aber ohne demokratische Legitimation im Bundesrat den
Vorlagen der Regierung zuzustimmen. Für Kraft ist eine
Minderheitsregierung nur eine Notlösung, um Schlimmeres zu
verhindern, etwa die Kopfpauschale, neue Steuergeschenke oder längere
Laufzeiten für Atomkraftwerke. Selbst dass sie mit dem Amtsbonus
einer Ministerpräsidentin in eventuelle Neuwahlen gehen könnte,
beeindruckt sie wenig. Am 9. Mai hat die CDU mit Rüttgers' Amtsbonus
zehn Prozent verloren.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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