 Kölner Stadt-Anzeiger: Sperrfrist Dienstagmorgen 02.00 Uhr!!! Staatsrechtler: Studiengebühr kann in NRW abgeschafft werden
Geschrieben am 14-06-2010 |
Köln (ots) - Der Düsseldorfer Landtag könnte die Abschaffung der
Studienbeiträge beschließen, und der geschäftsführende
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsste diesen Beschluss auch
ohne Rücksicht auf die Haushaltslage umsetzen. Diese Auffassung
vertritt der Bonner Professor für öffentliches Recht, Klaus Ferdinand
Gärnitz im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Er kann ja dann nicht Studienbeiträge ohne
rechtliche Grundlagen erheben", sagte Gärnitz. Die Universitäten
müssten dann trotz fehlender Einnahmen aber weiterhin wie bisher
finanziert werden. Gleichzeitig betont Gärnitz, Rüttgers sei auch als
geschäftsführender Ministerpräsident nicht verpflichtet, im Bundesrat
die Beschlüsse im Sinne der neuen Landtagsmehrheit zu fällen. "Das
Parlament kann da keine Vorgaben machen", betonte der Jurist. Die
Mehrheiten im Bundesrat sind knapp, wichtige künftige Entscheidungen
zu Steuern oder etwa Atomkraft würden vom "Ja" oder "Nein" aus NRW
abhängen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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