 LVZ: Datumkorrektur: Niedersachsens Landtag plant schon für die Verabschiedung von Wulff als Ministerpräsident
Geschrieben am 15-06-2010 |
Leipzig (ots) - Auch aus Respekt vor der souveränen Entscheidung
der Bundesversammlung bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat
Niedersachsens CDU-Ministerpräsident und Kandidat für die
Köhler-Nachfolge, Christian Wulff, nur sein Mandat als
Landtagsabgeordneter, nicht aber sein Regierungsamt vor der
Präsidentenwahl am 30. Juni niedergelegt. Dennoch macht, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), der
niedersächsische Landtag bereits in offensichtlicher Vorwegnahme der
Präsidentenwahl organisatorisch den Weg für Wulffs Erfolg frei. Mit
Schreiben vom Montag dieser Woche, das der Zeitung vorliegt, hat
Niedersachsens CDU-Landtagspräsident Hermann Dinkla seinem
Amtskollegen im Bund, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU),
mitgeteilt, "zur Durchführung einer möglichen Neuwahl des
Ministerpräsidenten", die sich aus der Bundespräsidentenwahl ergeben
könne, "habe ich den Niedersächsischen Landtag zu einer Sondersitzung
am 1. Juli 2010 um 9.30 Uhr eingeladen". Dabei sei dann "auch die
Verabschiedung des jetzigen Amtsinhabers vorgesehen".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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