 Gregor Gysi: SPD bleibt bei Unvernunft
Geschrieben am 15-06-2010 |
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Sigmar
Gabriel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"SPD-Chef Gabriel hat der Union zum sogenannten Sparpaket einen
Pakt der Vernunft angeboten. Die SPD sei nicht an einer Blockade im
Bundesrat interessiert, die mit Hilfe einer SPD-geführten Regierung
in NRW möglich wäre. Eine SPD, die dieses unsoziale Paket nicht
einmal stoppen will, entsozialdemokratisiert sich immer weiter.
Dieser Pakt der Vernunft führte dazu, dass drei Viertel des
sogenannten Sparpakets erhalten blieben.
Es muss daran erinnert werden, dass der Spitzensteuersatz der
Einkommenssteuer von SPD und Grünen gesenkt wurde, dass das
Elterngeld der Hartz IV- Empfangenden in großer Koalition von Union
und SPD halbiert wurde, indem der Bezug von 24 Monate auf zwölf
Monate reduziert wurde. Dies geschah, um Bestverdienenden ein höheres
Elterngeld zuzubilligen. Die Union geht nun einen Schritt weiter und
streicht das Elterngeld und andere Sozialleistungen für Hartz
IV-Empfänger gänzlich. All dies ist höchst unvernünftig, wie das DIW
gerade festgestellt hat, weil die Schicht der Armen immer mehr
zunimmt, sich die Mittelschicht reduziert und der Reichtum
derjenigen, die in Saus und Braus leben, wächst.
Verhindern, Herr Gabriel, nicht drei Viertel des unsozialen Pakets
durchsetzen, wäre sozialdemokratisch."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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