 Rheinische Post: Bundesregierung kann Sparpaket weitgehend ohne Zustimmung der Länder in Kraft setzen
Geschrieben am 16-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann ihr
Sparpaket weitgehend ohne die Zustimmung der Länder in Kraft setzen.
Lediglich die Streichung des Heizkostenzuschusses sei
zustimmungspflichtig, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
im Koalitionsausschuss, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe)
unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Die Streichung des
Wohngelds sollte 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Alle anderen
Maßnahmen seien aber ohne Zustimmung der Länderkammer umsetzbar. Die
Spitzenrunde einigte sich außerdem darauf, das für Ende Juli
vorgesehene Energiekonzept in den Herbst zu verschieben. Die Union
drängte darauf, weiterhin alle fünf Szenarien für eine
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu überprüfen.
Originaltext: Rheinische Post
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