Künast: Zustimmung der Grünen zu Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten vorstellbar / Schönbohm; "Es gibt keinen Einsatz unter diesen Bedingungen, der nicht gefährlich ist"

Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im
Bundestag, Renate Künast, kann sich eine Zustimmung ihrer Partei zum
Bundeswehr-Einsatz im Libanon-Konflikt vorstellen. "Die Truppe muss
natürlich neutral sein und von allen Seiten als neutral empfunden
werden", sagte sie in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". "Ich
will gar nicht sehen, dass ein deut-scher Soldat auf einen
israelischen schießen muss." Künast forderte ein umfassendes
Gesamtkonzept für den möglichen Einsatz: "Wir habe eine Verantwortung
dafür, dass dort Frieden entsteht."
Der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) befürwortete den
Einsatz ebenfalls, räumte aber auch eine gewisse Gefahr ein: "Es gibt
keinen Einsatz
unter diesen Bedingungen, der nicht gefährlich ist", sagte Schönbohm
in der
PHOENIX-Sendung. "Auch wenn keine Kampftruppen eingesetzt werden,
wissen Sie nicht, ob es Selbstmordanschläge, Anschlagsversuche oder
Raketenangriffe
gibt." Die Ausbildung und Aufstellung der Bundeswehr sei aber so,
dass man damit umgehen könne: "Aber es kann sein, dass es da Tote und
Verletzte gibt. Das kann niemand ausschließen. Aber es wird alles
getan, um das zu verhindern."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung lehnte Künast eine generelle
Speicherung von Reisen in Krisengebiete in der geplanten
Anti-Terror-Datei ab. "Man kann ja nicht sagen, jeder, der mal nach
Pakistan gefahren ist, ist gleich unter Verdacht". Allerdings wisse
man natürlich, dass es in einigen unwegbaren Gegenden Pakis-tans
Ausbildungslager gebe. In globalisierten Zeiten komme es
gerade darauf an, dass Deutsche ins Ausland fahren und dort
berufliche
Erfahrungen sammeln könnten.
Schönbohm (CDU) betonte, dass die Erfassung in der Datei keinen
automatischen Verdacht mit sich bringe. "Wenn Sie wissen, dass einer
drei Mal hintereinander in Pakistan war und er hat nicht den Ruf, der
damit zusammen hängt, dann kommt man doch ins Grübeln, wie kommt das
eigentlich?" Es gehe aber nicht darum, dass jemand in der Datei
erscheint, wenn er nach Italien oder in die Türkei in Ur-laub fahre.

Originaltext: PHOENIX
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