Essen, den 13. Dezember 2004 - Das RWI Essen nimmt seine Konjunkturprognose für 2005 auf ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,3% zurück. Grund hierfür ist unter anderem eine unerwartete Verlangsamung des Wachstums im dritten Quartal 2004. Die Zahl der Arbeitslosen wird im nächsten Jahr auf knapp 4,5 Millionen im Jahresdurchschnitt ansteigen, hauptsächlich, weil sich im Zuge von Hartz IV viele erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger als arbeitslos registrieren lassen müssen. Das staatliche Budgetdefizit wird der RWI-Prognose nach mit 3,4% des nominalen BIP zum vierten Mal in Folge die Defizitgrenze des Maastrichter Vertrags überschreiten.

Dank kräftig steigender Exporte war die deutsche Wirtschaft schwungvoll in das Jahr 2004 gestartet. Dies hatte uns im Juli veranlasst, unsere Prognose nach oben zu setzen. Im dritten Quartal kam es aber zu einer in diesem Ausmaß nicht erwarteten Verlangsamung des Wachstums, die auf eine überraschend deutliche Abschwächung der Exporte bei gleichzeitig verstärktem Wachstum der Einfuhren zurückzuführen ist. Der bis dahin kräftige weltwirtschaftliche Aufschwung hat an Schwung verloren, insbesondere weil der außerordentlich hohe Rohölpreis die wirtschaftliche Aktivität in vielen Industrie- und Schwellenländern dämpft. Die jüngste Aufwertung des Euro spielte dabei noch keine Rolle; sie dürfte aber in den kommenden Monaten den Export beeinträchtigen. Seitens der Außenwirtschaft ist somit ein eher moderates Wachstum angelegt.

Ungeachtet dessen geben die jüngsten Konjunkturdaten aber auch Anlass zu Hoffnung. Denn es mehren sich die Anzeichen für eine Belebung der Binnennachfrage: Erstmals seit Mitte 2000 wurden im dritten Quartal 2004 die Ausrüstungsinvestitionen spürbar ausgeweitet. Auch deuten die Umsätze im Einzelhandel sowie Verbraucherumfragen an, dass der private Verbrauch allmählich seine Schwäche überwindet, in der er seit drei Jahren verharrte. Dies alles findet seinen Niederschlag darin, dass zuletzt die Auftragseingänge aus dem Inland wieder zunahmen. Wir erwarten, dass diese günstigen Tendenzen bei der Binnenkonjunktur 2005 anhalten. Allerdings wird die Dynamik nicht allzu hoch sein, auch weil der Rückgang der Bauinvestitionen erst allmählich ausläuft.

Alles in allem gehen wir für 2004 von einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,7 % im Jahresdurchschnitt aus. Für 2005 erwarten wir als Saldo aus der nachlassenden Auslandsnachfrage einerseits und der anziehenden Binnenkonjunktur andererseits einen Zuwachs um 1,3 %. Bereinigt um den Einfluss der 2005 im Vergleich zu diesem Jahr wieder geringeren Zahl von Arbeitstagen, entspricht dies einer Wachstumsrate von 1,2 % in diesem und 1,5 % im kommenden Jahr. Der Preisauftrieb wird sich voraussichtlich wieder beruhigen, zumal der Preis für Rohöl inzwischen wieder fällt und sich keine Zweitrundeneffekte des Energiepreisanstiegs abzeichnen.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich voraussichtlich nur allmählich verbessern. Dabei wird die in den Statistiken ausgewiesene Arbeitslosigkeit zusätzlich durch die mit Jahresbeginn 2005 in Kraft tretenden 'Hartz-IV-Gesetze' beeinflusst. Diese führen zum einen dazu, dass sich erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger als arbeitslos registrieren lassen müssen, wenn sie Arbeitslosengeld II erhalten wollen. Dies wird die Arbeitslosenquote zunächst erhöhen. Zum anderen sollen den Beziehern von Arbeitslosengeld II im Laufe von 2005 in zunehmendem Maße Beschäftigungsgelegenheiten ('Ein-Euro-Jobs') angeboten werden, was die registrierte Arbeitslosigkeit tendenziell ab-, die Zahl der Erwerbstätigen – im Laufe der Zeit sogar verstärkt – zunehmen lässt. Über die Größe der beschriebenen Effekte besteht nach wie vor beträchtliche Unsicherheit. Unserer Einschätzung nach wird die registrierte Arbeitslosigkeit auf knapp 4,5 Mill. Personen im Jahresdurchschnitt ansteigen, was im Wesentlichen auf die Folgen von Hartz IV zurückzuführen ist. Die Arbeitslosenquote verharrt unter diesen Annahmen bei 10,3 %.

Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich bei dem prognostizierten Wirtschaftswachstum nur wenig verbessern, zumal zu Jahresbeginn die letzte Stufe der Einkommensteuerreform in Kraft tritt und auch der allmähliche Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Renten zunächst zu Steuerausfällen führt. Gleichzeitig bleiben die Einsparungen bei den konsumtiven Staatsausgaben gering. Wir erwarten, dass das staatliche Budgetdefizit mit 3,4 % des nominalen BIP zum vierten Mal in Folge die Defizitgrenze des Maastrichter Vertrags überschreitet. Die Bundesregierung hat angekündigt, in einem solchen Fall weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Defizitquote unter 3 Prozent zu senken, wobei sie offen lässt, wie diese aussehen könnten. Bedenklich ist, dass die in den Bundeshaushalt eingestellten Einsparungen nur erreicht werden, indem die Pensionsverpflichtungen der Nachfolgeunternehmen der Post kapitalisiert werden. Dadurch entstehen im Jahr 2005 zwar Einnahmen in Höhe von 5 ½ Mrd. Euro, aus denen aber künftig höhere Haushaltsbelastungen erwachsen.

Die vorliegende Einschätzung der deutschen Konjunktur 2005 basiert auf der Annahme, dass der Wechselkurs des Dollar gegenüber dem Euro auf dem derzeitigen Niveau von gut 1,30 $/€ bleibt. Angesichts des noch wachsenden Leistungsbilanzdefizits der USA ist allerdings die Gefahr groß, dass sich die Abwertung des Dollar fortsetzt. Träte dies ein, so würde sich der Anstieg der Auslandsnachfrage rascher verlangsamen als hier bereits unterstellt; dies würde auch die Binnenkräfte schwächen. Die Aussichten wären noch trüber. Nach wie vor ist die interne Dynamik zu gering, um einer ernsthaften außenwirtschaftlichen Störung viel entgegensetzen zu können.

Dr. Roland Döhrn
Tel.: (0201) 81 49-262

Sabine Weiler (Pressestelle)
Tel.: (0201) 81 49-213