"Vollzeitbeschäftigung stärken, doppelte Kinderförderung abschaffen" - der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, zur Hartz IV-Reform

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Hartz
IV-Reform fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Vollzeitbeschäftigung stärken,doppelte Kinderförderung
abschaffen"

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. warnt vor einer
Geisterdebatte: Anders als immer wieder behauptet, verlangt das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil keine Erhöhung der Hartz
IV-Bezüge. Der Wirtschaftsrat begrüßt deshalb die Absage von
Bundesministerin Ursula von der Leyen an eine deutliche Anhebung der
Hartz IV-Regelsätze. "Das Lohnabstandsgebot muss eingehalten werden,
damit Geringverdiener nicht bestraft werden", fordert der Präsident
des Wirtschaftsrates des CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk. Es könne
nicht sein, dass Arbeitnehmer mit ihren Steuern für Hartz
IV-Haushalte aufkommen, die am Ende mehr herausbekämen als sie
selbst.

Stattdessen muss die Hartz IV-Reform für mehr Beschäftigung
genutzt werden. Lauk: "Eine Ausweitung der
Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II oberhalb von 400
Euro stärkt den Anreiz zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung." Zur
Ge-genfinanzierung sollte die Bevorzugung von Mini-Jobs für Hartz
IV-Empfänger aufgegeben werden. "Die jetzige Regelung fördert die
Aufnahme eines illegalen Kombi-Einkommens aus Hartz IV, Schwarzarbeit
und geringfügiger Beschäftigung", sagt der Präsident des
Wirtschaftsrates.

Lauk weiter: "Die geplante Abschaffung des Elterngeldes für Hartz
IV-Empfänger ist konsequent und richtig. Im Interesse der Steuer- und
Beitragszahler sollten Mehrfachförderungen verhindert werden. Für
jedes Kind in einem Hartz IV-Haushalt zahlt der Staat bereits heute
eine Grundsicherung, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Ein
wesentliches Ziel des Elterngelds ist es hingegen, beruflich
ambitionierten Frauen die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. Auf
diese Gruppe entfallen de facto jedoch nur sieben Prozent der mit
Elterngeld geförderten Geburten. Fazit: Der überwiegende Teil der
Elterngeld-Babies bessert demnach die Sozialeinkommen auf. Und das
Elterngeld trägt nur zu einem kleinen Teil dazu bei, dass beruflich
ambitionierte Mütter mehr Kinder bekommen.

Um die Chancen von Kindern aus Hartz IV-Familien durch Bildungs-
und Freizeitangebote zu verbessern, fordert der Wirtschaftsrat mehr
Sachleistungen für den Nachwuchs. Unbürokratisches Vorbild könnte
dabei die Familiencard in Stuttgart sein.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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