 Götz: Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose freigegeben
Geschrieben am 07-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur teilweisen Aufhebung der qualifizierten
Haushaltssperre der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die Große Koalition hat erneut unter Beweis gestellt, dass sie
über den notwendigen strikten Konsolidierungskurs des Bundeshaushalts
ihren arbeitsmarktpolitischen Zielen gerecht wird.
Mit der Freigabe von Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose
in Höhe 230 Millionen Euro wird zugleich eine wichtige Forderung der
Kommunen erfüllt. Dieses Geld wird vor Ort dringend benötigt, um
beispielsweise junge Menschen zu fördern, die keinen Arbeitsplatz
finden.
Die Union hält außerdem an dem Ziel fest, die Kommunen im Rahmen
von Hartz IV in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zu entlasten. Schließlich
sollen die Kommunen mit diesen Mitteln unter anderem in die Lage
versetzt werden, den im Tagesbetreuungsausbaugesetz geregelten Ausbau
der Kinderbetreuung zu finanzieren. Ob die im eingebrachten
Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel dazu ausreichen wird sich zeigen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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