 Rheinische Post: Hektik bei Hartz IV
Geschrieben am 20-09-2010 |
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat
schon mehrfach bewiesen, dass sie den Kopf über Wasser halten kann,
wenn die Wellen besonders hoch gehen. Doch bei der Neuregelung der
Hartz-IV-Sätze drohen die Wogen über ihr zusammenzuschlagen. Egal,
welche Zahlen sie für die Hartz-IV-Sätze am kommenden Montag
präsentiert, SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände werden dagegen
Sturm laufen, weil sie aus ihrer Sicht zu niedrig sind. Auch aus den
eigenen Reihen wird scharf geschossen: Die CSU lehnt die
Bildungschipkarte kategorisch ab. In diesem Punkt hat von der Leyen
schon einen Teilrückzug angetreten und will alternativ Gutscheine
zulassen. An diesem Punkt droht Durcheinander. Die FDP gibt die
Anwältin der Steuerzahler und warnt vor Mehrausgaben. An diesem Punkt
droht Streit. Und im Familienministerium ist man verstimmt über Stil
und Ergebnisse des bisherigen Reformprozesses. An dieser Ecke brennt
es schon. Beim Fachlichen hapert es noch. Beispiel: Die
Arbeitsagenturen sollen künftig Nachhilfe für Kinder aus
Hartz-IV-Familien genehmigen können. Das ist eine klare
Benachteiligung von Kindern aus Familien mit sehr niedrigen
Einkommen, die sich ebenfalls keinen Nachhilfe-Lehrer leisten können.
Originaltext: Rheinische Post
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