18. September 2005: Schwarz-Rot gewinnt die Wahl. BUND zieht Jahresbilanz der Umwelt- und Naturschutzpolitik

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat aus Anlass der Bundestagswahl vor einem Jahr mit
anschließender Regierungsübernahme durch CDU/CSU und SPD eine Bilanz
der Umwelt- und Naturschutzpolitik der Großen Koalition gezogen. Es
habe gegenüber anfänglichen Befürchtungen kein Rollback in diesem
Bereich gegeben, sagte die Vorsitzende des Umweltverbandes, Angelika
Zahrnt. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde fortgesetzt, die
wärmetechnische Gebäudesanierung verstärkt gefördert und in der
internationalen Klimadiplomatie spiele Deutschland weiter eine
positive Rolle.

"Vor allem im Natur- und Klimaschutz setzen CDU, CSU und SPD auf
Kontinuität. Bisher blieben auch alle Vorstöße seitens der Atomlobby
und der Gentechnikindustrie, hinter die von der Schröder-Regierung
gesetzten Standards zurückzufallen, erfolglos. Wenn Atomkraftwerke
abgeschaltet werden und die Lebensmittelproduktion gentechnikfrei
bleibt, ist das ein Stück Zukunftssicherung für uns alle. Gerade die
großen Volksparteien können im Umweltschutz beweisen, dass ihnen die
Bewahrung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen wichtig ist.
Hier haben vor allem CSU und CDU dringenden Nachholbedarf", sagte
Zahrnt.

In der Verkehrs- und in der Agrarpolitik rudere die
Regierungskoalition leider teilweise rückwärts. Der Ankündigung im
Koalitionsvertrag, die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie aus dem
Jahre 2002 fortzuführen, seien noch keine Taten gefolgt. Die Ziele,
bis 2020 die Energie- und Rohstoffproduktivität zu verdoppeln, den
Flächenverbrauch von 100 auf täglich 30 Hektar zu senken und bis 2010
den Ökolandbau auf zwanzig Prozent auszudehnen würden so
unerreichbar.

Zahrnt: "Theoretisch hat diese Regierung noch drei Jahre, um die
Weichen für mehr Umweltschutz zu stellen. Erfahrungsgemäß werden
erfolgreiche Projekte jedoch in den ersten zwei Amtsjahren auf den
Weg gebracht. Die übrige Zeit dient deren Umsetzung, bevor wieder die
nächste Bundestagswahl bestimmend wird. De facto werden also die
kommenden zwölf Monate darüber entscheiden, ob zerstörerische Kanal-
und Autobahnprojekte gestoppt, Agrarsubventionen von der
industriellen auf die ökologische Landwirtschaft umgeschichtet und
Transporte verstärkt auf die Bahn verlagert werden. Gelingt dies
nicht, wird die Große Koalition in der Gesamtbilanz als eine
Koalition des ökologischen Stillstands in die Geschichtsbücher
eingehen."

Die ausführliche BUND-Analyse "Ein-Jahres-Bilanz von Schwarz-Rot"
finden Sie im Internet unter
http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/gabrielbilanzkurz.pdf

Originaltext: BUND
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