 Schäuble gegen neues NPD-Verbotsverfahren "Studio Friedman" am 14.09.06, um 23:30 Uhr auf N24.
Geschrieben am 15-09-2006 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich
gegen ein erneutes Verfahren zum Verbot der NPD ausgesprochen. In der
N24- Sendung "Studio Friedman" sagte er am Donnerstag, die NPD könnte
nachrichtendienstlich, also mit V-Leuten nicht mehr beobachtet
werden, wenn ein Verbotsverfahren laufe. Unter anderem an der
Einschleusung von V-Männern in die NPD war das von seinem Vorgänger,
Innenminister Otto Schily (SPD), vor dem
Bundesverfassungsgericht betriebene Verbotsverfahren gescheitert.
Den Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft
bezeichnete der CDU-Politiker als eine Aufgabe der gesamten
Gesellschaft. "Ich dränge darauf, das unsere Zivilgesellschaft sich
stärker engagiert." Scharf wies Schäuble die Kritik des
Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter
Graumann, an seiner Haltung zu einem neuen NPD-Verbot zurück.
Graumann solle sich erst einmal in der Sache schlau machen, bevor er
sich äußere, sagte Schäuble.
FREI ZUR VERÖFFENTLICHUNG BEI NENNUNG DER QUELLE!
Originaltext: N24
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Achim Unser
Tel.: +49 (30) 2090 - 4493
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