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Strothmann/Fuchs: Neue Rundfunkgebühr für Betriebe fällt geringer aus

Geschrieben am 15-09-2006

Berlin (ots) - Zur Einigung von ARD und ZDF über die künftigen
Rundfunkgebühren für Internet-PCs erklären die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Handwerk des Parlamentskreises Mittelstand, Lena
Strothmann MdB und der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Viele Tausende kleine und mittlere Betriebe können etwas aufatmen.
Die drohenden zusätzlichen GEZ-Gebühren auf die internetfähigen
Betriebs-PCs kommen nicht in der ursprünglich angekündigten Höhe.

Statt der drohenden monatlichen 17,03 Euro, die die Unternehmen
nach vorsichtigen Schätzungen mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr
belastet hätten, haben sich ARD und ZDF nun auf die geringere
Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat geeinigt. Wer bereits ein
Radio im Betrieb oder ein Autoradio im Firmenauto angemeldet hat,
wird zudem von dieser PC-Gebührenpflicht von vornherein befreit.

Die Mittelstandspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben
sich in den letzten Monaten massiv gegen die drohende Zusatzbelastung
ausgesprochen. Da nachweislich kaum ein Unternehmen seine
internetfähigen PCs für den Rundfunkempfang nutzt, ist sie eindeutig
der falsche Weg.

Das Einlenken auf die geringere Grundgebühr ist zwar ein
Teilerfolg. Dennoch bedeutet die Einigung weiterhin eine zusätzliche
Belastung in Millionenhöhe für die Betriebe, die trotz der sich
bessernden Konjunktur schädlich ist. Es wäre besser, ganz auf eine
Gebührenpflicht für PCs in Betrieben zu verzichten. Die Länder
sollten hier ein noch deutlicheres Signal für den Mittelstand
setzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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