 Rheinische Post: Koalition vor Durchbruch bei Bleiberechtsregelung
Geschrieben am 16-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Bleiberechtsregelung für
langjährig geduldete Ausländer gibt deutliche Annäherungen in der
großen Koalition. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekam
jetzt nachdrückliche Zustimmung aus der SPD. "Wir haben endlich einen
Innenminister, der das sehr nüchtern und rational sieht und nicht
ideologisch", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter
Wiefelspütz, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schäuble habe
unaufgefordert das Bleiberecht in die Debatte eingeführt. "Das ist
überhaupt kein Vergleich zu seinem Amtsvorgänger, der Wutausbrüche
bekam, wenn nur das Stichwort Bleiberecht ins Gespräch kam." Für
Freitag nächster Woche ist ein Spitzentreffen der Innenpolitiker von
Bund und Ländern im Bundesinnenministerium geplant. Auch in der
Unionsfraktion gibt es die große Bereitschaft, das Problem schnell zu
lösen. Wenn Kinder nach langjährigem Aufenthalt in ein völlig fremdes
Land zurückgeschickt würden, sei dies "eine Art Verbannung",
erläuterte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Im Gespräch mit
derselben Zeitung nannte er Kernforderungen für eine sinnvolle
Bleiberechtsregelung: Es dürfe "keine weitere Zuwanderung in die
sozialen Sicherungssysteme" geben. Wer ein Bleiberecht bekomme, dürfe
keine schweren Straftaten begangen haben. Und die Nutznießer sollten
nachweisen können, dass sie wirklich integriert seien - nicht nur,
aber eben auch durch Sprachkenntnisse. Um den Personenkreis sinnvoll
einzugrenzen, sei ein Stichdatum, etwa der 1. Januar 2000, denkbar,
meint der CDU-Politiker. Grundgedanke: Wer erst vor kurzem eingereist
sei, könne noch nicht auf "verfestigte Integration" verweisen.
Originaltext: Rheinische Post
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