 Petra Pau: Appell an die Vernunft
Geschrieben am 16-09-2006 |
Berlin (ots) - Wichtigen und kompetenten Projekten gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus droht das finanzielle
Aus. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages:
Die Gefahr ist akut. Rechtsextremistische Aktivitäten, Straf- und
Gewalttaten nehmen zu. Sie zielen auf die Einschüchterung und auf die
Übernahme ganzer Regionen.
Die Strategien sind bekannt und gefährlich. Es geht um die
Substanz des Grundgesetzes und zugleich für viele Opfer
rechtsextremistischer Gewalt um Leben und Tod.
Die Antwort des Bundestages darauf ist ein technokratischer
Haushalts-Streit. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend ist dabei federführend.
Zahlreiche unverzichtbare Initiativen und erfahrene Projekte für mehr
Demokratie und Toleranz werden derzeit ausgetrocknet. Sie müssen
Personal entlassen und Verträge kündigen.
Mit Logik hat das nichts zu tun. Es widerspricht auch dem
humanistischen Geist des Grundgesetzes und damit dem Amts-Eid, den
die Bundesministerin von der Leyen (CDU) geleistet hat.
Ich hoffe, dass die große Unions-SPD-Koalition endlich zur
Vernunft kommt, ehe Schlimmeres passiert, als ohnehin schon. Der
Rechtsextremismus ist kein Phantom, sondern eine reale Gefahr.
Allein nach offiziellen Angaben werden im Bundesschnitt stündlich
drei rechtsextremistische Straftaten und täglich drei
rechtsextremistische Gewalttaten registriert.
Die Tendenz ist steigend und die reale Zahl ist bis zu dreimal höher.
Entsprechend groß sind das Leid der Opfer und die Herausforderung an
die Politik, endlich einzugreifen
Originaltext: Die Linke.PDS
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