LVZ: Kanzleramtschef fordert alle Koalitionsparteien zum Festhalten an sämtlichen Eckpunkten der Gesundheitsreform auf / Die Aktien der großen Koalition seien derzeit "zu niedrig bewertet"

Leipzig (ots) - Der Chef des Kanzleramts, Bundesminister Thomas de
Maizière (CDU), hat klargestellt, dass die Koalition auf der
Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds bestehen werde und an
alle Koalitionspartner appelliert, "einmal vereinbarte Eckpunkte auch
durchzutragen, auch gegen Widerstände". In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) räumte der enge
Merkel-Vertraute de Maizière zugleich handwerkliche Fehler und ein
"verbesserungswürdiges" Verhalten "bei Akteuren der zweiten, dritten
und vierten Reihe" in der Koalition ein. Mit Blick auf das zu
verbessernde derzeit negative Gesamterscheinungsbild der großen
Koalition sagte de Maizière: "Gottes Fügung ist auch nichts
Schlechtes, aber die wird hier wohl nicht helfen." Die Erwartungen an
die Arbeit der großen Koalition seien zu Beginn "vielleicht zu hoch"
gewesen. "Die ersten Bewertungen unserer Arbeit waren sicher auch
entsprechend übertrieben gut. Im Aktiendeutsch: Unsere Aktie war zu
hoch bewertet. Jetzt ist sie zu niedrig bewertet." Die Regierung
müsse mit der Konsolidierung der Finanzen, Steuererhöhungen,
Bundeswehr-Einsätzen im Ausland schwierige und unpopuläre Themen
abarbeiten. "Das macht uns nicht beliebt. Aber wir sind gewählt, um
das Land in Ordnung zu bringen", betonte de Maizière.

Mit Blick auf die Gesundheitsreform wies der Kanzleramtschef
Vermutungen zurück, die Kanzlerin und die Union halte mittlerweile
nur noch deshalb am Gesundheitsfonds fest, weil andernfalls die
Machtbasis der Regierungschefin bröckeln würde: "Die These ist
Unsinn. Wir bestehen nicht darauf, weil das irgendjemand besonders
will, sondern weil es vereinbart ist in den Eckpunkten zur
Gesundheitsreform. Der Gesundheitsfonds - sauber konstruiert - ist
gut und richtig, um Wettbewerb in das System zu bringen, um die
bisherigen Unübersichtlichkeiten aufzulösen." Er sei "ein
fortschrittlicher Beitrag zur Zukunft des Gesundheitssystems", sagte
de Maizière. "Alle Beteiligten der großen Koalition sind gut beraten,
einmal vereinbarte Eckpunkte auch durchzutragen, auch gegen
Widerstände. Das gilt nicht nur für die Gesundheitsreform."

Der Politiker räumte ein, dass in der bisherigen Arbeit nicht
alles fehlerfrei zugegangen sei. "Zu behaupten, man macht keine
Fehler, wäre eine falsche Selbsteinschätzung. Zum Beispiel war es ein
handwerklicher Fehler, die letzte gute Koalitionsverabredung zum
Allgemeinen Gleichstellungsgesetz in letzter Minute nicht vollständig
umzusetzen." Dies sei zu Lasten "von allen" in der Koalition
gegangen. Rot-Grün habe sich viele handwerkliche Fehler in der
Gesetzgebung geleistet. "Wir geben uns größte Mühe, das zu vermeiden.
Auch wenn wir deshalb die eine oder andere Verschiebung in Kauf
nehmen müssen, beispielsweise beim Gesetzgebungsverfahren zur
Gesundheitsreform. Diese Kritik müssen wir aushalten." Etwas anderes
seien die Abstimmungsmechanismen. Das sei in einer großen Koalition
komplizierter, weil mehr Akteure betroffen seien als in einer kleinen
Koalition. "Das funktioniert bei den handelnden Personen der ersten
Reihe ziemlich gut. Bei Akteuren der zweiten, dritten und vierten
Reihe ist das noch verbesserungswürdig", meinte de Maizière. Wobei
diese Aufzählung nichts mit "Störenfrieden" zu tun habe, sondern
lediglich "eine informelle Beschreibung des politischen Gewichts" der
Beteiligten darstelle.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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