LVZ: LVZ: Politikwissenschaftler Holtmann führt Erfolg der NPD auf Schwächen der demokratischen Parteien zurück
Geschrieben am 18-09-2006 |
Leipzig (ots) - Leipzig (ots). Für Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist das Ergebnis der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Überraschung. "Schon bei der Bundestagswahl bekam diese Partei dort 3,5 Prozent der Zweitstimmen - bei höherer Wahlbeteiligung. Auch bei den letzten Kommunalwahlen errang die NPD Mandate. Zudem hat sich die rechtsextreme Szene aus NPD und DVU und freien Kameradschaften in einer politischen Flurbereinigung zu einer rechten Volksfront zusammengefunden. Das Ergebnis war absehbar", sagte er im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Erfolg der NPD sei der Reflex auf die Schwächen der demokratischen Parteien. Die seien im Nordosten oft nicht existent, hätten nur ein paar hundert bis ein paar tausend Mitglieder. Es bleibe anderen Kräften das Terrain überlassen. Die traditionellen Vorfeldorganisationen der Volksparteien - die Kirchen und die Gewerkschaften - seien im Osten deutlich schwächer oder gar nicht präsent, so Holtmann. "Aber es ist in der Tat unübersehbar, dass die Art und Weise der Arbeit in der großen Koalition die Unzufriedenheit im Lande gesteigert hat und als Effekt der politischen Großwetterlage in die gestrigen Ergebnisse eingegangen ist." Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass sich eine Tendenz zur Auffächerung der Parteienlandschaft verstetige. In wie weit sich das in dem Maße, wie die Reformbemühungen der Volksparteien greifen, wieder auf Union und SPD zurückverlagere, sei offen. Diese rekrutierten in ihrer Mitgliederstruktur zunehmend weniger Menschen mit einfacher Bildung und einfachem Status. Sie drohten zu einer politischen Agentur der Besserverdienenden und Bessergebildeten zu werden. Da müssten sie gegenhalten. Sonst rühre dies an den Nerv der parlamentarischen Demokratie, warnte der Hallenser Politikwissenschaftler. Holtmann sagte: "In dem Maße wie die Reformpolitik im Bund die Besitzstände bestimmter sozialer Gruppen antastet, wächst die Neigung, seine Wahlentscheidung interessensspezifisch zu treffen und nicht mehr eine politische Gesamtrechnung aufzustellen. So entspringt das Ergebnis der Grauen Panther in Berlin der Sorge um die Entwicklung der Renten." Er glaube, dass die künftig Schwierigkeiten noch wachsen werden, die auch zwischen den Koalitionären hochumstrittenen Reformprojekte durchzusetzen.
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