 Meyer: Zielmarke 25 beim Bürokratieabbau
Geschrieben am 19-09-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vereidigung des Normenkontrollrates
am heutigen Tage durch den Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Laurenz Meyer MdB:
Die heutige Vereidigung des Normenkontrollrats durch den
Bundespräsidenten ist eine Art "Spatenstich" für den Abbau von
Bürokratiekosten in Deutschland.
Künftig wird der Normenkontrollrat unter dem Vorsitz von Johannes
Ludewig u. a. alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung und auch die
bestehenden Gesetze auf ihre Kosten für die Wirtschaft überprüfen, um
Unternehmen von überzähligen Bürokratiekosten zu befreien.
Die Ansiedelung des unabhängigen Normenkontrollrates im Kanzleramt
verdeutlicht die Wichtigkeit, die die Bundeskanzlerin selbst dem
Thema beimisst. Das wird die Durchsetzungskraft des Gremiums
wesentlich erhöhen.
Wir wollen, dass innerhalb einer Legislaturperiode die Kosten in
den entsprechenden Bereichen um 25 % sinken. Das ist eine Entlastung
um 20 Milliarden Euro.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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