Lausitzer Rundschau: Zu Politik/Wahrheit/Lüge: Die Zone dazwischen

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Politik/Wahrheit/Lüge:

Norbert Blüm sagte: Die Rente ist sicher. Helmut Kohl versprach
dem Osten blühende Landschaften. Die SPD prangerte die Mehrwertsteuer
als Merkel-Steuer an. Daran erinnert zu werden, findet Franz
Müntefering unfair. Lüge und Politik gehören zusammen. Aber ist
Politik deshalb verlogen?
"Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen", sagte der
Sozialist Ferenc Gyurcsány in Budapest in vertraulicher Sitzung.
Ungarische Nationalisten und Hooligans haben die Veröffentlichung
dieses Zitats als Vorwand für gewalttätige Ausschreitungen genutzt.
Der Ministerpräsident hat ungewollt einen Topos der Rechtsextremen
bedient. Ein Vorurteil, mit dem auch hierzulande Wahlkampf gemacht
wird. Man desavouiert alle Politik als Lüge, um dann selbst Politik
zu machen mit der ganz großen Lüge, Ausländer raus und schon gebe es
Arbeit.
Was ist Wahrheit, was Lüge? Lessing meinte: "Jeder sage, was ihm
Wahrheit dünkt, und die Wahrheit selbst sei Gott empfohlen." Wo es
auf Erden eine absolute Wahrheit gibt, dort ist Diktatur. Tatsächlich
wollen die, die so allgemein von den Lügen der Politiker reden,
nichts anderes als den starken Staat, der alles einfach macht. Außer
für jene, die anderer Meinung sind.
Politiker glauben, was sie sagen. Sie wollen daran glauben. Vor allem
wollen sie den Wählern glauben machen, dass ihre jeweilige Wahrheit
ausreiche, um das Land zu regieren. Politiker messen Wahrheit in
Relation zu der Wahrheit der Konkurrenz, die auch regieren will. Die
Wähler können all die verschiedenen Botschaften mit ihrer eigenen
Erfahrung vergleichen. Sie können frei entscheiden, wem sie glauben
wollen.
Aber die Wähler wollen nicht jede Wahrheit hören. Seit wie vielen
Jahren wissen wir von der Überalterung unserer Gesellschaft, seit wie
vielen Jahren vom Schwund unserer industriellen Konkurrenzfähigkeit?
Und dennoch würde nie gewählt, wer uns sagte, dass das weniger Rente,
höhere Beiträge, längere Arbeitszeit, weniger Lohn bedeutet. Politik
ist ein kompliziertes Ringen zwischen wirklicher Wirklichkeit, die
keiner kennt, und gewünschter Realität, von der es so viele gibt.
Aber besser so als anders. Wenn einer den Bogen der politischen Lüge,
die wir besser Selbsttäuschung, Teilwahrheit oder Schönrednerei
nennen wollen, überspannt, wird er dafür bei der nächsten Wahl seine
Quittung bekommen. Es sei denn, die Wähler wollten es gnädig
vergessen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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