 Siebert: Bundeswehr mit neuen Aufgaben nicht allein lassen
Geschrieben am 20-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zum
Libanon-Einsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Wir begrüßen, dass der Deutsche Bundestag heute mit breiter
Mehrheit dem Libanon-Einsatz zugestimmt hat. Es liegt in unserem
Interesse, dass die Gewalt im Nahen Osten endlich ein Ende findet.
Dazu brauchen wir langfristig eine politische Lösung des Konflikts,
wofür wir mit dem jetzt beschlossenen Einsatz eine wichtige
Voraussetzung schaffen. Die Bundeswehr und besonders die deutsche
Marine leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung
dieser Region.
Für die Bundeswehr ist jetzt wichtig, dass sie mit diesen neuen
Aufgaben nicht allein gelassen wird. Wir können nicht neuen Einsätzen
zustimmen und gleichzeitig erwarten, dass die Bundeswehr mit den zur
Verfügung stehenden Mitteln auskommt. Um die Transformation der
Bundeswehr vernünftig weiterführen zu können und die Auslandseinsätze
auch weiterhin auf hohem Niveau zu ermöglichen, benötigt die
Bundeswehr eine angemessene finanzielle Ausstattung.
Nur so können die Streitkräfte den vielfältigen Herausforderungen
einer modernen Welt gerecht werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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