Bleser/Holzenkamp: Ergebnisse des Monitorings zu Saisonarbeitskräften zügig auswerten

Berlin (ots) - Zur heutigen Diskussion im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Ergebnissen des Einsatzes
von inländischen Arbeitslosen als Saisonarbeitskräften in der
Landwirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB und der Berichterstatter, Franz-Josef Holzenkamp
MdB:

Die ersten Ergebnisse des Monitoringprozesses im Zusammenhang mit
der Vermittlung und Beschäftigung inländischer Arbeitsloser in
Saisonbeschäftigungen in der Landwirtschaft, vor allem im Gartenbau,
bestätigen die Einschätzung der Unionsfraktion der letzten Monate. Es
zeigt sich, dass die Erfahrungen mit der Anwendung einer starren
Quotenregelung regional sehr unterschiedlich sind. Während in vielen
Gebieten Ostdeutschland das Kontingent inländischer
Saisonarbeitskräfte durch die höhere Verfügbarkeit und Motivation der
Arbeitssuchenden erreicht werden konnte, wird aus einigen Regionen
West- und Südwestdeutschlands von erheblichen Problemen berichtet. Es
gilt daher, die Beratungen der Monitoring-Gruppen zügig zu beenden
und deren Ergebnisse auszuwerten. Wir erwarten, dass Mitte November
mögliche Änderungsvorschläge vorgelegt werden können.

Es ist aber bereits jetzt erkennbar, das bei Fortführung dieses
Systems in Zukunft stärker auf regionale Gegebenheiten Rücksicht
genommen werden muss. Außerdem ist die Frage zu stellen, warum manche
Arbeitsagenturen die vereinbarte Flexibilisierung nicht wie
vorgesehen angewandt haben. Diese sieht vor, dass zusätzliche
ausländische Saisonarbeitskräfte genehmigt werden können, wenn eine
entsprechende Zahl von inländischen Bewerbern nicht verfügbar ist.
Daneben sollten konkrete Arbeitsanweisungen für die Arbeitsagenturen
erarbeitet werden, die konkrete Sanktionen im Falle eines
unentschuldigten Fernbleibens von der Saison-Beschäftigung enthält.

Dies sind nur einige Punkte, die in weiteren Beratungen im
Ausschuss diskutiert werden müssen, damit der Anbau von
Sonderkulturen nicht aus Deutschland abwandert. Dies wäre das
schlechteste Ergebnis eines Versuches, inländische
Langzeitarbeitslose in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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