 Der Tagesspiegel: Verbrauchergesetz: Städtetag teilt Verfassungsbedenken
Geschrieben am 21-09-2006 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag teilt die
verfassungsrechtlichen Bedenken einiger Länder beim
Verbraucherinformationsgesetz, das an diesem Freitag im Bundesrat zur
Abstimmung steht. Das Gesetz sehe vor, "dass aufgrund eines
Bundesgesetzes neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden.
Dieser so genannte Bundesdurchgriff ist nach der am 1. September in
Kraft getretenen Föderalismusreform jedoch nicht mehr zulässig",
sagte ein Sprecher des Städtetags dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitag-Ausgabe). Das Gesetz müsse so korrigiert werden, dass es den
Vorgaben der Föderalismusreform genüge. "Konkret müsste es den
Landesgesetzen überlassen bleiben, eine etwaige Aufgabenzuweisung an
die Kommunen vorzusehen." Dann wäre auf Grund der Landesverfassungen
gewährleistet, dass mögliche Mehrbelastungen der Kommunen kompensiert
werden.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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