Verbraucherinformationsgesetz: foodwatch fordert Nachbesserungen durch den Bundesrat / Übergabe von 10.000 Bürgerpetitionen

Berlin (ots) - foodwatch übergab heute vor Beginn der Sitzung mehr
als 10.000 Bürgerpetitionen an den Bundesrat. Anlass war die heutige
Beratung über das von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer
initiierte "Verbraucherinformationsgesetz" (VIG). Die Bürger fordern
den Bundesrat auf, das Gesetz nachzubessern. Dies hatten bereits 19
Organisationen mit über 2,6 Millionen Mitgliedern in einem offenen
Brief an die Länderpolitiker getan. "Ein Ja der Ministerpräsidenten
zu Seehofers Mogelpackung wäre bewusste Bürgertäuschung", so
foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Transparenz ist laut foodwatch das beste Mittel gegen
Gammelfleisch. Nur wenn die Namen von Gammelfleischbetrügern
öffentlich gemacht würden, verschwänden die schwarzen Schafe vom
Markt. Diese Möglichkeit leiste Seehofers Gesetz nicht. "Statt
lückenlose Transparenz zu schaffen, strotzt das Gesetz vor
Ausnahmeregeln und Hintertürchen", sagte Thilo Bode. Praktisch jede
Information könne damit von Behörden und Lebensmittelwirtschaft
verweigert oder über Jahre hinausgezögert werden.

Laut foodwatch müssten die Ministerpräsidenten im Wesentlichen
drei Mängel in Seehofers Verbraucherinformationsgesetz beseitigen.
Erstens müssten die Behörden verpflichtet werden, die Öffentlichkeit
tagesaktuell unter Nennung von Produkten, Herstellern und Abnehmern
über Missstände und Kontrollergebnisse zu informieren. Zweitens
müssten schwammige Ausschlussgründe gestrichen werden. Und drittens
müsse die Aktualität der Informationen immer gewährleistet sein.

Die unabhängige Verbraucherrechtsorganisation foodwatch hatte
bereits im Februar 2006 die Mängel des ersten Gesetzentwurfs von
Minister Seehofer analysiert sowie einen eigenen Gesetzentwurf
präsentiert. Seitdem startete foodwatch unter dem Motto "Ich will
ess-wissen!" mehrere Mitmach-Aktionen für ein wirksames
Verbraucherinformationsgesetz, an denen sich insgesamt mehr als
30.000 Bürger beteiligten. Zwei von foodwatch initiierte und von 18
weiteren Organisationen unterstützte offene Briefe wurden an
Bundestag und Bundesrat gerichtet. Darin wurden umfassende
Nachbesserungen des Gesetzes gefordert.

Originaltext: foodwatch e.V.
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