 Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit CDU uneins zu Merkel-Vorschlag
Geschrieben am 29-09-2006 |
Halle (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich offen
für den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, das
Gesundheitswesen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, um auf
diese Weise die Beiträge stabil zu halten; allerdings mahnte er
Klarheit an. "Die Union hat sich noch nicht entschieden, ob sie
Sozialversicherungsbeitrags- oder Steuersenkungspartei sein will;
beides zusammen geht nicht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir haben das seit dem
CDU-Parteitag von Leipzig 2003 noch nicht kompatibel gemacht."
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marco Wanderwitz, will die Reform im Bundestag voraussichtlich
ablehnen: "So lange das Thema Altersrückstellungen nicht aufgenommen
wird, ist für mich ein Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. Es ist
an der Zeit, das System Demographie-fest zu machen. Für weitere
kurzfristige Reformen werde ich nicht meine Stimme geben."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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