 Globalisierung und Waffenhandel: Bestehende Kontrollen lückenhaft
Geschrieben am 29-09-2006 |
Berlin (ots) - Sperrfrist: Montag, 2. Oktober 2006, 11:00 Uhr
02.10.2006 - Die Globalisierung der Rüstungswirtschaft zeigt die
dramatischen Defizite derzeitiger Exportkontrollsysteme. So können
Rüstungsgüter problemlos auch an bestehenden Embargos vorbei in
Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechts¬verletzungen
begangen werden. Dies belegt eine neue Studie, die amnesty
international, Oxfam und das Internationale
Kleinwaffenaktionsnetzwerk (IANSA) für die Kampagne "Waffen unter
Kontrolle!" heute zur Sitzung des Abrüstungs¬ausschusses der
UN-Generalversammlung in New York veröffentlicht haben. Auf dieser
Sitzung wird unter anderem über ein internationales Abkommen zur
Kontrolle von Rüstungstransfers beraten, das die Kampagne "Waffen
unter Kontrolle!" fordert.
Die Studie "Arms Without Borders: Why a Globalised Trade Needs
Global Controls" zeigt die häufig ganz legalen Wege von
Kriegsmaterial westlicher Herkunft in Krisengebiete wie Kolumbien,
den Sudan oder Pakistan. Dabei werden Schlupflöcher in staatlichen
und internationalen Kontrollsystemen genutzt: Es ist einfacher, sich
auf dem Weltmarkt statt kompletter Waffensysteme die entsprechenden
Einzelteile oder Fertigungslizenzen zu beschaffen. Oder es werden
Schusswaffen, Kampfhubschrauber oder Panzerfahrzeuge in legalen
Umweggeschäften über Staaten mit weniger strengen Exportkontrollen in
Krisenregionen verbracht.
"Für die Hunderttausende von Opfern in jedem Jahr spielt es keine
Rolle, ob die Waffen als Ganzes oder in Einzelteilen geliefert
wurden. Die internationale Staatengemeinschaft muss unverzüglich ein
Abkommen beschließen, das wirklich alle grenzüberschreitenden
Rüstungs¬geschäfte völkerrechtlich verbindlich regelt," so Paul
Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland.
"Die bestehenden Kontrollsysteme sind in ihrer jetzigen Form
völlig ungeeignet, um internationale Rüstungstransfers zu
regulieren," so Dr. Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty
international Deutschland. "Auch der am 27. 9. veröffentlichte
deutsche Rüstungsexportbericht für 2005 zeigt, dass nicht einmal die
seitens der Bundesregierung 'restriktiv' genannten deutschen Gesetze
wirkungsvoll Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Staaten
unterbinden können."
Die Studie "Arms Without Borders: Why a Globalised Trade Needs
Global Controls" erscheint im Rahmen der weltweiten Kampagne "Waffen
unter Kontrolle!" ("Control Arms") von amnesty international, Oxfam
und IANSA. Ziel der Kampagne ist es, Verbreitung und Missbrauch von
Waffen einzudämmen und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur
Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen
Rüstungsgütern ("Arms Trade Treaty") herbeizuführen.
Die englischsprachige Studie und eine deutsche Zusammenfassung
können unter www.amnesty.de und www.oxfam.de heruntergeladen werden.
Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51594
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_51594.rss2
Weitere Informationen und Interviewwünsche:
Oxfam Deutschland, Paul Bendix, T: 030-42850621, E-mail:
info@oxfam.de
amnesty international, Pressestelle, T: 030-420248306, E-mail:
presse@amnesty.de
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