Stoibers Kritik an der Gesundheitsreform ist unaufrichtig

Hamburg (ots) -

Stoiber will die "Mehrbelastung der bayerischen Beitragszahler"
nicht akzeptieren. Dabei verschweigt er jedoch, dass durch die
jahrelange Minderbelastung der bayerischen Beitragszahler ein
Finanzloch in dreistelliger Millionenhöhe entstanden ist, das derzeit
durch die Beitragszahler der anderen Bundesländer gestopft werden
muss.

Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an
angeblich unakzeptablen Mehrbelastungen bayerischer Krankenkassen
durch die geplante Gesundheitsreform ist nach Auffassung des
stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der IKK Hamburg, Wolfgang
Penno, höchst unaufrichtig. "Stoiber blendet bei seinen penetranten
Versuchen, Bayern die Solidarverpflichtungen des Gesundheitssystems
zu ersparen, bewusst einen Teil der bayerischen Realität aus", so
Penno.

Zur Realität im Freistaat Bayern gehöre, so Penno, dass die
dortigen Innungskrankenkassen über Jahre mit Wissen des
aufsichtsführenden Sozialministeriums keine kostendeckenden
Beitragssätze erhoben und auf diese Weise einen Schuldenberg in Höhe
von rund 110 Millionen Euro angehäuft haben. Nachdem die IKK Bayern
daraufhin im Jahr 2005 vor dem Aus stand und von einer
nicht-bayerischen IKK aufgenommen werden musste, tragen die
Innungskrankenkassen der anderen Bundesländer - mit Ausnahme von
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern - die im Freistaat
aufgelaufenen Schulden mit ihren Beiträgen Jahr für Jahr bis 2009 ab.

"Für die über Jahre unter der Aufsicht der Bayerischen
Staatsregierung geduldete Minderbelastung der bayerischen
Beitragszahler zahlen nun Krankenkassen außerhalb Bayerns die Zeche -
unter anderem mit der Folge, dass diese Kassen ihre Beiträge nicht
senken können oder sogar anheben müssen", erläutert Penno.

Vor diesem Hintergrund sei es geradezu empörend, wie der
bayerische Ministerpräsident die Krankenkassen seines Landes in
Lobbyistenmanier von legitimen Solidarverpflichtungen freihalten
wolle, während gleichzeitig immer noch Millionen Euro aus den
Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber anderer Bundesländer
solidarisch aufgebracht werden, um die in Bayern entstandenen
Finanzschäden zu sanieren.

Originaltext: IKK Hamburg
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