 LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Haushaltsplänen in Sachsen
Geschrieben am 16-03-2006 |
Leipzig (ots) - Flath: Ab 2007
Stopp der
NeuverschuldungDresden. Soviel steht schon fest: Es wird auch um die
künftige Neuverschuldung Sachsens gehen, wenn die CDU-SPD-Koalition
morgen bei ihrer Klausur in der Sächsischen Schweiz die Eckdaten des
nächsten Doppelhaushaltes festzurrt. Bisher hatte sich die Koalition
in der Finanzplanung darauf verständigt, 2007 noch 150 Millionen und
2008 noch 50 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen. Im
Koalitionsvertrag ist dazu festgeschrieben, erst für 2009 einen
ausgeglichenen Staatshaushalt aufzustellen. Doch Kultusminister
Steffen Flath (CDU) will die Nulllinie jetzt früher erreichen. "Ab
nächstem Jahr muss die Aufnahme neuer Schulden gestoppt werden",
sagte Flath gestern dieser Zeitung. "Anderenfalls kann ich dem neuen
Haushalt kaum zustimmen."
Flath will dazu die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer von geschätzten 300 Millionen Euro in Sachsen zur
Konsolidierung der Landeskasse nutzen. Mit diesem Ziel habe auch
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Steuererhöhung begründet. Flath:
"Wenn wir es 2007 nicht schaffen, die Neuverschuldung zu stoppen,
wird es auch in den nächsten zehn Jahren nicht gelingen." Die Politik
müsse die nächste Generation von Kosten entlasten, da der finanzielle
Druck im Osten durch das Abschmelzen des Solidarpaktes immer größer
werde. Es sei sinnlos, so Flath, neue Projekte zu starten, die man in
zwei Jahren wieder einstampfen müsse.
Einen Bruch von Koalitionsabsprachen sieht Flath in seiner Forderung
nicht. "2004 war die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht bekannt." Auf
Sympathien kann er bei Regierungschef Georg Milbradt (CDU) hoffen.
Für den Ministerpräsidenten gilt die Devise: Je früher, umso lieber.
Die alte CDU-Alleinregierung hatte ohnehin die Nulllinie für 2007
geplant.
Auch bei anderen CDU-Ministern stößt Flaths Vorstoß auf Zustimmung.
Allerdings geht auch die Sorge um, dass der politische Preis eines
weiteren Koalitionskrachs sehr hoch sein könnte. Tatsächlich beißt
Flath mit seinem Vorstoß bei der SPD auf Granit. Wirtschaftsminister
Thomas Jurk will am bisherigen Finanzfahrplan festhalten. Politik
müsse auch gestalten können und nicht nur sparen, so Jurk. CDU-Vize
Flath weiß um die Brisanz: "Die Haushaltsberatungen werden eine harte
Bewährungsprobe für die Koalition." Sven Heitkamp
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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