Dietmar Bartsch: Hartz IV ist Armut per Gesetz

Berlin (ots) - Eine aktuelle Untersuchung hat die wachsende Armut
in Deutschland bestätigt. Angesichts der erdrückender Fakten spricht
die SPD von einem "handfesten gesellschaftlichen Skandal" und
debattiert ein wachsendes "Unterschichten-Problem". Dazu erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Der eigentliche Skandal ist, dass die Partei, die in Deutschland
seit zehn Jahren Regierungsverantwortung trägt und die Gesetze zu
Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen gemacht hat, sich jetzt zum
Anwalt der Verarmten aufspielen will. Mit der Verabschiedung der
Hartz-IV-Gesetze hat die Linkspartei.PDS vor dem sozialen Abstieg
ganzer Bevölkerungsgruppen gewarnt und wurde deshalb von den
Hartz-IV-Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP immer wieder in die
Populisten-Ecke gestellt. Die jetzt von der SPD formulierte
Erkenntnis, dass materielle Armut immer auch einher geht mit Armut an
Bildung, Kultur und Gesundheit, ist nicht neu und wurde schon von den
sozialdemokratischen Gründungsvätern erkannt.
Die wachsende Armut eines großen Teils der Bevölkerung ist aber nur
ein Teil der Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass im gleichen
Zeitraum die Zahl der Reichen und Superreichen rapide angestiegen
ist. Auch das ist ein Ergebnis von zehn Jahren SPD-Regierungspolitik.

Es ist ein Offenbarungseid, dass 16 Jahre nach Wiederherstellung
der deutschen Einheit deutschlandweit acht Prozent der Bürgerinnen
und Bürger von Armut betroffen sind: in den alten Bundsländern vier
Prozent, in den neuen Bundesländern sogar 20 Prozent. An diesen
Fakten wird die Teilung Deutschlands deutlich sichtbar. Entgegen
aller Verlautbarungen werden die Interessen Ostdeutschlands seit 16
Jahren von der Bundesregierung vernachlässigt, auch unter
SPD-Beteiligung.
Es ist zu befürchten, dass die herrschende Politik jetzt wie immer
reagiert - aufgeschreckt und mit Sprechblasen, statt die bekannten
Ursachen zu ändern. Im Gegenteil: CDU und CSU denken seit Wochen laut
darüber nach, wie die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld
2 weiter drangsaliert und diffamiert werden können. Die SPD lässt
sich in der Großen Koalition auf eine Bildungs- und Familienpolitik
ein, die vor allem Kinder von sozial Bessergestellten bevorzugt.

Es wird Zeit, dass sich die SPD ihrer sozialdemokratischen Wurzeln
besinnt und sich aktiv für die Bekämpfung der Armut und der
Armutsfalle Arbeitslosigkeit einsetzt. Dazu gehört aber auch eine
Politik für einen gesetzlichen Mindestlohn, für Chancengleichheit in
der Bildung, für eine solidarische Bürgerversicherung und für eine
gerechte Steuerpolitik.

Originaltext: Die Linke.PDS
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