 CSU-Landesgruppe / Straubinger: Beste Lösung suchen - zum Wohle von Menschen mit Behinderung
Geschrieben am 16-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung hinsichtlich der
Abschaffung des sog. "Bruttoprinzips" in der Eingliederungshilfe im
SGB XII erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Um die betroffenen Menschen mit Behinderung und ihre
Bezugspersonen nicht zu überfordern, spricht einiges dafür, am
bisherigen Bruttoprinzip festzuhalten. Die heutige Anhörung hat
gezeigt, dass es wichtig ist, zu einer bestmöglichen sachgerechten
Lösung zu kommen, in deren Mittelpunkt die betroffenen Menschen mit
Behinderung stehen müssen.
Zwar sprechen gute ordnungspolitische Gründe für die vom
Bundessozialministerium vorgeschlagene grundsätzliche Einführung
eines Nettoprinzips. Allerdings ist fraglich, ob die Vorteile die
Nachteile für die Betroffenen überwiegen. Das Argument einer
Verwaltungsvereinfachung auf staatlicher Seite, das maßgeblich für
ein Nettoprinzip angeführt wurde, ist selbst nach Meinung der
kommunalen Spitzenverbände fraglich. Überprüfungen müssten weiterhin
stattfinden.
Mit der Abschaffung des Bruttoprinzips könnte sich eine Vielzahl
von Konstellationen ergeben, in denen sich die betroffenen Menschen
mit Behinderung bzw. deren Betreuer sowohl mit Einrichtungsträgern
als auch mit staatlichen Stellen rechtlich auseinanderzusetzen
hätten, ehe sie ihre Leistungen beziehen könnten.
Wie Eigenverantwortlichkeit im Bereich der Eingliederungshilfe
gestärkt werden kann, sollte im Rahmen der ohnehin zu prüfenden
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe insgesamt geprüft werden,
um so dauerhaft ein leistungsfähiges und effizientes Gesamtsystem zur
Verfügung stellen zu können.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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