Der Tagesspiegel: Patientenbeauftragte kritisiert Gesundheitsreform: "Wir wenden uns ab von unseren eigenen Prinzipien"

Berlin (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga
Kühn-Mengel (SPD) hat die geplanten Zuzahlungsregelungen bei der
Gesundheitsreform heftig kritisiert. Der Passus über mögliche
Zusatzbelastungen für Krebspatienten und andere Schwerkranke, die
sich nicht an Vorsorgeuntersuchungen beteiligt haben oder "nicht
therapiegerecht" verhalten, müsse aus dem Entwurf verschwinden, sagte
die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
"Wir wenden uns damit ab von unseren eigenen Prinzipien.Wir haben
immer gesagt: Belohnen statt Strafen." Sie werde ihre Bedenken sowohl
der SPD-Fraktion als auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
mitteilen, kündigte die Patientenbeauftragte an.

Im Referentenentwurf zur Gesundheitsreform ist vorgesehen, dass
chronisch Kranke nur dann wie bisher maximal ein statt zwei Prozent
ihres Einkommens an Zuzahlungen leisten müssen, wenn sie regelmäßig
an Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben und sich
"therapiegerecht" verhalten. Das Gesundheitsministerium hatte die
Kritik von Krankenkassen an dem entsprechenden Paragrafen als dreist
und bösartig bezeichnet.

Gerade bei benachteiligten Schichten gebe es Probleme mit der
Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen., sagte Kühn-Mengel.
Gleichzeitig sei hier der Anteil chronisch Erkrankter deutlich höher.
Es gebe aber "nur einen Weg, um auch diese Schichten zu erreichen,
und der heißt: aufsuchende Präventionsarbeit". Die Politik habe hier
"eine Bringschuld, die man nicht umkehren darf in zusätzliche
Belastungen". An dem Grundsatz von Rot-Grün, die ungleichen
Gesundheitschancen auszugleichen, dürfe sich nichts ändern.

Die Ankündigung, "nicht therapiegerechtes Verhalten" zu bestrafen,
laufe außerdem ihrer eigenen erklärten Absicht zuwider, "zwischen
Arzt und Patient Augenhöhe herzustellen", sagte Kühn-Mengel. "Mit der
geplanten Regelung würden wir Kopfnoten im Gesundheitssystem
einführen", warnte sie. Internationale Vergleichsstudien hätten
ergeben, dass die Versorgung in Deutschland am Gegenteil krankt. "Ein
großer Teil unserer Patienten erhält keine Informationen über
Behandlungsziele, Alternativ-Therapien und Nebenwirkungen von
Medikamenten." Nötig sei deutlich mehr Patientenorientierung und
Information, nur so erreiche man langfristig eine Verhaltensänderung.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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