 CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Wir geben dem Mittelstand die Kraft, um auf internationalen Märkten zu bestehen
Geschrieben am 18-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsvorlage des Ersten Berichts
zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs für längerfristige
mittelstandsfreundliche Reformvorhaben erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Alexander Dobrindt:
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir die
Mittelstandspolitik zu einem Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit
gemacht. Ich erinnere nur an unser Anfang des Jahres beschlossene 25
Mrd. Euro-Programm mit dem sehr erfolgreichen
CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das umfangreiche Erste
Mittelstandsentlastungsprogramm.
Am 25. April 2006 haben wir einen Katalog von 37 Einzelvorhaben
beschlossen, mit denen wir die Bürokratie verringern und die
Rechtssetzung verbessern wollen. Heute hat Bundeswirtschaftsminister
Glos dem Bundeskabinett einen ersten Zwischenbericht über den
Umsetzungsstand vorgetragen und der Erfolg kann sich sehen lassen:
Sechs Projekte wurden bereits abgeschlossen. So haben wir z. B.
die Umsatzgrenze für die "Ist-Besteuerung" der Unternehmen in den
alten Bundesländern auf 250.000 Euro angehoben und die Geltung der
besonderen Umsatzsteuer von 500.000 Euro in den neuen Bundesländern
bis Ende 2009 verlängert.
Bis Ende des Jahres werden wir über ein Drittel unserer Vorhaben
abschließen können, so z. B. auch ein Gesetz, mit dem wir die
Planungszeiten für Infrastrukturvorhaben deutlich verkürzen.
2007 werden mindestens elf weitere Maßnahmen unseres Katalogs
ihren Abschluss finden. Dabei werden wir u. a. Meldepflichten
reduzieren, Statistiken vereinfachen und zusammen mit den Ländern die
Möglichkeit eröffnen, dass die Daten für 50 Unternehmensstatistiken
online und medienbruchfrei gemeldet werden können.
Endlich können sich unsere Unternehmen wieder auf das Wesentliche
konzentrieren. Wir geben ihnen die Rahmenbedingungen, damit sie
investieren und wachsen können. Der Mittelstand ist wieder auf die
Überholspur gewechselt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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