 Fischbach/Winkelmeier-Becker/Singhammer: Kein Zuwanderungsanreiz durch Familienleistungen
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes
zur Anspruchsberechtigung von Ausländern bei Familienleistungen
erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, gemeinsam mit
der zuständigen Berichterstatterin, Ingrid Fischbach MdB sowie
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB:
Das neue Elterngeld und andere Familienleistungen dürfen keinen
Zuwanderungssog auslösen. Nur die auf Dauer in Deutschland lebenden
Menschen haben einen Anspruch und müssen gefördert und unterstützt
werden.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die
Anspruchsvoraussetzungen von Ausländern hinsichtlich Kindergeld,
Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss - unter Beachtung der
differenzierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - neu
geregelt.
Die CDU/CSU-Fraktion konnte durchsetzen, dass Ausländer mit
vorübergehender Aufenthaltsgenehmigung als Empfänger von
Familienleistungen ausgeschlossen werden. Dies gilt für insbesondere
für folgende Ausländergruppen: Spezialisten, die sich vorübergehend
in Deutschland aufhalten (z. B. Spezialitätenköche) sowie Studenten,
Auszubildende und Kriegsflüchtlinge.
Die Union konnte damit sicherstellen, dass mit der Neuregelung
keine Anreize zur Zuwanderung nach Deutschland gesetzt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
35342
weitere Artikel:
- Kein Verständnis für die Hauptstadt Berlin (ots) - Zur Ablehnung der Klage Berlins auf Bundeshilfe wegen einer Haushaltsnotlage durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang der 90iger Jahre dem Saarland und dem Stadtstaat Bremen Bundeshilfen wegen einer Haushaltsnotlage zugebilligt. Beide Länder waren in keiner schwierigeren Situation als Berlin heute. Einem Vergleich hält die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht stand. Schon vor fünf Jahren hatte ich mehr...
- BDU begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berlin-Unterstützung und befürwortet eine zügige Fusion mit Brandenburg Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage des Landes Berlin auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes, abzulehnen. Eine der vorrangigsten Konsequenzen müsse nun das Vorantreiben der Fusion mit Brandenburg sein. BDU-Präsident Rémi Redley: "Die Karlsruher Entscheidung ist ein notwendiges und überfälliges Zeichen für das Gebot ökonomischer Haushaltsführung der Bundesländer." Betriebs- und volkswirtschaftlich gesehen sei es absolut richtig, erst mehr...
- CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Gerechte Quittung für Paradiesvogelpolitik Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Antrags des Berliner Senats auf Anerkennung einer extremen Haushaltslage durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die gerechte Quittung für die Paradiesvogelpolitik von Bürgermeister Klaus Wowereit. Wer sich etwas auf den Luxus einbildet, "Arm, aber sexy" zu sein, der darf nicht erwarten, dass der Bund bzw. die anderen Bundesländer nachträglich für dieses politische Lotterleben mehr...
- Bleser: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft stärken Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zum Agrarbericht 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Agrarpolitik der Bundesregierung zeichnet sich durch ein hohes Maß an Kontinuität und Verlässlichkeit und einen kooperativen Umgang mit den Wirtschaftsbeteiligten aus. Dies hat sich in einem deutlichen Stimmungswechsel in der Landwirtschaft niedergeschlagen. Das Agrarkonjunkturbarometer hat lange nicht gekannte Höhen erreicht, Investitionen mehr...
- Pofalla: Unser Anspruch ist Vollbeschäftigung Berlin (ots) - Berlin, den 19. Oktober 2006 059/06 Zur Äußerung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner, Vollbeschäftigung sei eine Illusion, erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die CDU hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Arbeit ist Bestandteil der Entfaltungsfreiheit des Einzelnen. Arbeit ist ein Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Deshalb werden wir das Ziel "Arbeit für Alle" auch im neuen CDU-Grundsatzprogramm mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
