 Fall Kurnaz: Koalition will Verschleierung statt Aufklärung
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss von Union und SPD, den
Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln,
erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
DIE LINKE.:
Ein zusätzlicher Untersuchungsausschuss bringt nicht mehr
Aufklärung, sondern mehr Verschleierung, denn der
Verteidigungsausschuss tagt grundsätzlich geheim. Der Koalition geht
es offensichtlich vor allem darum, die Öffentlichkeit von der
Aufklärung fernzuhalten und die Rolle von Frank-Walter Steinmeier im
Verborgenen zu halten.
Was bis jetzt über das Agieren des KSK in Afghanistan in Bezug auf
den Fall Kurnaz bekannt ist, läuft auf eine Unterstützung
völkerrechtswidriger Handlungen der USA hinaus. Die Öffentlichkeit
hat ein Recht und die Regierung die Pflicht, dass dies umfassend
aufgeklärt wird.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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