 Heinen/Klöckner: Grenzüberschreitender Verbraucherschutz wird gestärkt
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Zu der heutigen 1. Lesung des Gesetzes über die
Durchsetzung des Verbraucherschutzgesetzes bei
innergemeinschaftlichen Verstößen erklären die stellvertretenden
Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Ursula Heinen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner MdB:
Mit dem Gesetzentwurf zur Durchsetzung des
Verbraucherschutzgesetzes bei innergemeinschaftlichen Verstößen
werden die Verbraucherrechte durch die Schaffung eines Netzwerks von
Verbraucherbehörden, die sich gegenseitig bei grenzüberschreitenden
Vorfällen unterstützen, gestärkt und auf europäischer Ebene
angeglichen. Irreführende oder aggressive Werbepraktiken, unzulässige
Vertragsklauseln, die Nichteinhaltung der Vorschriften über das
Fernsehabsatzrecht, Verstöße bei Haustürgeschäfte, beim
Pauschalreise- oder Arzneimittelrecht können so von den Behörden
verfolgt werden. Damit wird es künftig schneller und effektiver
möglich sein, schwarze Schafe, die bei seinen europaweiten Geschäften
gegen die Rechte der Verbraucher verstoßen, das Handwerk zu legen.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen und das
Luftfahrtbundesamt werden dabei als zentrales Behördennetz in
Deutschland fungieren. Ein zentrales deutsches Anliegen war es, den
Bürokratieaufwand in Grenzen zu halten. Die deutschen Behörden werden
deshalb bei ihrer Arbeit auf die Verbraucherzentralen und die
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zurückgreifen und mit
der Verfolgung von Rechtsverstößen beauftragen. Dies ist auch in
Richtung der Verbraucherzentralen und der Verbände der Wirtschaft ein
wichtiges Signal!
Verbraucher werden künftig einen größeren Erfolg haben, wenn sie
ihre Rechte bei Verstößen einfordern. Das theoretische
Verbraucherrecht wird nun auch grenzüberschreitend praktische
Auswirkungen haben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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