 Westfalenpost: Ein gutes Urteil
Geschrieben am 19-10-2006 |
Hagen (ots) - Karlsruhe senkt Gelddaumen über Berlin
Von Bodo Zapp
Karlsruhe hat Klartext gesprochen. Die Hauptstadt muss mehr sparen,
basta! Das Verfassungsgericht verweigert Berlin einen
Befreiungsschlag in Sachen Schulden zu Lasten des ebenfalls hoch
verschuldeten Bundes. Und das ist gut so, kann man in Anlehnung an
ein Wort des Regierenden Bürgermeisters Wowereit nur sagen. Eine
Fortsetzung des alten Brauchs, andere für eigenes Großfuß-Leben
zahlen zu lassen, wäre unverantwortbar gegenüber Geberländern wie
NRW, die angesichts des engen finanziellen Korsetts mit Schmerzen auf
die Ausgabenbremse getreten sind.
Die Botschaft von Karlsruhe ist wohltuend: Jeder möge für sich
allein mit dem Geld auskommen. Wenn das nicht möglich ist, muss über
Länder-Zusammenschlüsse nachgedacht werden. So klar war die
Entscheidung nicht erwartet worden. Auch für Bremen und das Saarland
wird das angestrebte größere Aufdrehen des Gemeinschafts-Geldhahns
nun schwerer.
Es geht nicht an, dass Sparen bestraft wird: Wer immer sich über
fröhliches Geldausgeben in Berlin ärgert (Wowereit: "Arm, aber
sexy"), kann sich jetzt auf das Karlsruher Stoppurteil berufen. Die
Zeit der Großgeldüberweisungen nach Berlin-West und Berlin,
Hauptstadt der DDR, ist vorbei. Auch in der Metropole des
Arbeitslosengeldes müssen Einschränkungen zum Gesetz des Alltags
gehören.
Berlins Finanzsenator Sarrazin hat bereits den Rotstift angesetzt,
mehr Sparen wird nötig. Ist der öffentliche Dienst nicht immer noch
überbesetzt? Braucht man drei Opernhäuser? Der Bund zahlt großzügig
für spezielle Hauptstadtlasten, aber ein Notopfer Berlin ist nicht
mehr drin. Recht so.
Originaltext: Westfalenpost
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