 Stuttgarter Zeitung: DGB-Chef Sommer wirft der großen Koalition eine "Arroganz der Macht" vor.
Geschrieben am 20-10-2006 |
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer
wirft der großen Koalition eine "Arroganz der Macht" vor. Er rechnet
damit, dass der bundesweite Aktionstag des Gewerkschaftsbundes am
kommenden Samstag "ein deutlicher Warnruf aus der Mitte der
Gesellschaft an die Regierung wird". "Wer angesichts der großen
Mehrheit im Parlament mit der Arroganz der Macht agiert und
Basta-Politik macht, wird von den Menschen nicht akzeptiert", sagte
Sommer im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Wenn
die Regierung nicht umsteuere, sondern ihre sozial ungerechte Politik
weiter betreibe, "werden wir sie weiter mit Aktionen begleiten",
kündigte er an.
Vor einem Jahr sei keine neoliberale Politik gewählt worden. Wenn die
Regierung die alte Politik fortsetze, dann habe sie auch die
Konsequenzen zu tragen, mahnte der Vorsitzende mit Blick auf der
Haltung der Gewerkschaften gegenüber der Schröder-Regierung.
Politikverdrossenheit, abnehmende Bindungskraft der Volksparteien und
die Wahlerfolge der Nazis müssten ein Warnsignal sein. "Ich mache mir
ernsthaft Sorgen um die Zukunft dieser Demokratie", sagte Sommer. Die
Menschen bräuchten wieder eine Hinwendung zu sozialer Gerechtigkeit.
"Sie wollten, dass nicht mehr vorrangig die Wirtschaftsbosse in
diesem Land das Sagen haben, sondern die gewählten Volksvertreter."
In der Debatte um die so genannte Unterschicht wandte sich Sommer
gegen die Ansicht von SPD-Linken, Hartz IV hätte die Entstehung der
neuen Armut mit verursacht. "Ich halte den Vorwurf für ausgesprochen
verkürzt", sagte er. Das Problem sei durch die Massenarbeitslosigkeit
und viele ungenügende oder falsche Entscheidungen von Politik und
Wirtschaft in drei Jahrzehnten entstanden. Hartz IV sei nur ein
kleiner Teil des Problems. In Regionen, wo es die
Massenarbeitslosigkeit nicht gebe, würden sich ganz andere Fragen als
die nach der Unterschicht stellen.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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