 Mitteldeutsche Zeitung: Stabilitätspakt Böhmer: Regelung ist notwendig
Geschrieben am 20-10-2006 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt strebt einen nationalen
Stabilitätspakt an, um künftig eine Überschuldung der öffentlichen
Haushalte wie im Falle Berlins zu verhindern. Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Sonnabend-Ausgabe): "An der Notwendigkeit einer solchen
Regelung besteht kein Zweifel. Schon wir in Sachsen-Anhalt waren
keine Waisenknaben beim Schuldenmachen, aber Berlin hat noch ganz
anders zugelangt." Derartigen Entwicklungen müsse man künftig im
Interesse aller frühzeitig verhindern.
Nach Böhmers Ansicht ist für einen nationalen Stabilitätspakt ein
Staatsvertrag zwischen den Ländern und dem Bund nötig. Darüber werde
seit geraumer Zeit im Zuge der zweiten Stufe der Föderalismusreform
diskutiert. Eine entsprechende Vereinbarung, die Maßnahmen zur
Schuldenbegrenzung festschreiben soll, könne im kommenden Jahr
erreicht werden.
Ein Bundesgesetz, wie es die parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, gefordert hatte, lehnt
Böhmer wie alle seine Ministerpräsidentenkollegen ab. "Das ist
verfassungsrechtlich gar nicht möglich", meint Böhmer. Der Bund könne
in dieser Frage die Rechte der Landtage nicht beschneiden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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