Kommunalkredite: Vorschriften zum Eigenkapital nach Basel II sind Herausforderung für Kommunen

Frankfurt am Main (ots) -

Strengere Eigenkapitalvorschriften lassen Kreditkosten steigen /
PwC-Studie zeigt Informationsdefizite bei jeder dritten Kommune
auf / Mehrheit der befragten Kommunen sieht auch Vorteile von
Bonitätsbewertungen in Form von kommunalen Ratings

Die "Neue Baseler Eigenkapitalverordnung" (Basel II) wird sich auf
die deutschen Kommunen weitaus stärker auswirken als allgemein
angenommen. Vor allem die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht
vorgeschriebene, risikoorientierte Mindesteigenkapitalquote dürfte
die Kreditkosten insgesamt steigen lassen und damit auch die zunächst
nicht direkt von Basel II betroffenen Kommunen belasten: "Während
insbesondere die kommunalen Spitzenverbände das Thema Basel II unter
Berufung auf eine bislang geltende Ausnahmeregelung für Kommunen
nicht thematisieren, haben sich bislang immerhin zwei von drei
Kommunen mit den neuen Eigenkapitalregeln intensiver befasst", sagt
Jakob Wilbert, Partner im Bereich Public Services von
PricewaterhouseCoopers.

Allerdings ist die Detailkenntnis in vielen Städten und Gemeinden
noch schwach ausgeprägt - dies bestätigt die Analyse "Basel II und
kommunales Rating - Wissen, Erwartungen und Vorbereitungen von
Kommunen und Banken", die in Zusammenarbeit mit dem Institut für
Finanzen der Universität Leipzig erstellt wurde. Für die Analyse
wurden die 200 größten deutschen Kommunen und 50 Banken zu ihrer
Einschätzung und ihren Erwartungen im Zusammenhang mit dem Thema
Basel II und Kommunen befragt. Die Rücklaufquote betrug bei den
Kommunen 36,5 Prozent (73), bei den Banken 28 Prozent (14).

Die Studie zeigt auf, dass bislang fast jede dritte Kommune auf
eine Fortschreibung der bisherigen Ausnahmeregelung ("Partial Use")
von Basel II vertraut, der zufolge Forderungen gegenüber kommunalen
Gebietskörperschaften ebenso wie Kreditforderungen an den Staat so
gut wie keine Ausfallwahrscheinlichkeit haben. Auch die kommunalen
Spitzenverbände sind vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass
Bonitätsbewertungen in Form von Rating-Verfahren für Kommunen nicht
erforderlich sind. Doch diese Schlussfolgerung ist dem Ergebnis der
PwC-Studie zufolge zu oberflächlich. "Man kann zwar davon auszugehen,
dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei
der nationalen Umsetzung von Basel II diese Ausnahmeregelung nutzen
wird. Dennoch kann sich die BaFin auch für eine befristete
Ausnahmeregelung aussprechen", erläutert Prof. Dr. Thomas Lenk,
Institut für Finanzen der Universität Leizpig. "Zudem sollten alle
Kommunen berücksichtigen, dass es auch bei einer fest geschriebenen
Risikoeinstufung von null Prozent wegen der von Stadt zu Stadt
unterschiedlichen Finanzkraft erhebliche faktische Unterschiede bei
der Kreditwürdigkeit gibt, die sich in den Kreditkonditionen
niederschlagen dürften."

Mehrheit der befragten Kommunen rechnet mit teureren Krediten

Über die Hälfte der befragten Kommunen rechnet als Folge von Basel
II mit einer restriktiveren Kreditpolitik der Banken. Fast 60 Prozent
sind der Ansicht, dass sich der Prozess der Kreditgewährung
verlängern wird, gut 52 Prozent stellen sich auf höhere Zinsen ein
und knapp 58 Prozent erwarten insgesamt steigende Kreditkosten.
"Offenbar gehen die Städte und Gemeinden davon aus, dass die Banken
die Mehrkosten durch die Einführung von Basel II insgesamt auch auf
kommunale Kreditnehmer überwälzen", erläutert Jakob Wilbert,
PricewaterhouseCoopers.

Die Aussagen der Banken stützen diese Sichtweise. So rechnen elf
der Kreditinstitute mit steigenden Zinskosten für Kommunen. Eine
längere Bearbeitungsdauer vom Kreditantrag bis zur Bewilligung
erwarten knapp zwei Drittel der Banken.

Vom Ausmaß der Mehrkosten haben die Kommunen kaum konkrete
Vorstellungen: Gut 57 Prozent der Befragten können die zusätzliche
Belastung durch Basel II nicht abschätzen. Jede zehnte Kommune sieht
im Vertrauen auf die Fortgeltung des "Partial Use" überhaupt keinen
Mehraufwand auf sich zu kommen.

Zwei von drei Kommunen haben Basel-II-Experten

Rund zwei Drittel der befragten Städte und Gemeinden haben
konkrete Ansprechpartner für das Thema Basel II. Diese sollen in
erster Linie einschätzen, in wie weit sich die neuen
Kreditvergabemodalitäten auf die Kommunen auswirken könnten. Drei von
zehn Kommunen verlassen sich offenbar auf die Informationen der
kommunalen Spitzenverbände, da sie keine direkten Auswirkungen von
Basel II erwarten. Die Hauptaufgaben der kommunalen
Basel-II-Verantwortlichen liegen nach Ansicht der Kommunen in der
Sammlung, Aufbereitung und Weitergabe von Informationen. Weniger
wichtig werden Tätigkeiten eingeschätzt, die eng mit kommunalen
Rating-Verfahren verknüpft sind. 33 der befragten Kommunen halten die
Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen bezüglich der Erfüllung der
Bewertungskriterien für eine wichtige Aufgabe. Mit der Vertretung
kommunaler Interessen bei den jeweiligen Kreditinstituten sind
Experten von 31 Kommunen betraut.

Externe Bonitätsbewertungen von Kommunen bleiben die Ausnahme

Obwohl eine beachtliche Zahl der Kommunen dank ihrer
Basel-II-Beauftragten mit Rating-Prozessen vertraut ist und der
Bonitätsbewertung offensichtlich eine große Bedeutung beimisst, plant
gerade einmal jede zehnte Kommune die Durchführung eines externen
Ratings. "Angesichts des vorhandenen Wissens ist diese Zurückhaltung
zunächst schwer verständlich, da ein externes Rating den Weg zur
Finanzierung über die internationalen Kapitalmärkten frei machen
würde. Insbesondere für Schuldner mit einem hohen
Refinanzierungsbedarf wäre dies eine attraktive Alternative zur
Kreditfinanzierung über Banken", betont Jakob Wilbert,
PricewaterhouseCoopers.

Jedoch sei zu berücksichtigen, dass externe Ratings von den
Städten und Gemeinden eingekauft werden müssten und den Haushalt mit
zusätzlichen Kosten belasteten, so Jakob Wilbert. Die kommunalen
Rating-Experten dienten daher in erster Linie als Ansprechpartner für
bankinterne Bonitätsbewertungen, auf deren Durchführung die Kommunen
keinen direkten Einfluss ausüben könnten.

Basel II als Chance: Mehr Transparenz für Investoren und Bürger

Aus der Zurückhaltung der Kommunen gegenüber einer systematischen
Bonitätsbewertung kann allerdings nicht gefolgert werden, dass die
Städte und Gemeinden die Einbeziehung in den Basel-II-Prozess
grundsätzlich ablehnen. Die Mehrheit der befragten Kommunen sieht
durchaus positive Wirkungen kommunaler Rating-Verfahren. So verbinden
74 Prozent der Befragten mit Bonitätsbewertungen eine bessere
Einschätzbarkeit von Chancen und Risiken, 63 Prozent rechnen mit mehr
Transparenz für Investoren und Bürger. Demgegenüber sehen nur knapp
44 Prozent der Kommunen eine verbesserte Verhandlungsposition
gegenüber Kreditinstituten, gut 41 Prozent eine Verschlechterung.
"Insgesamt steht die Einschätzung der Relevanz kommunaler
Ratingverfahren infolge Basel II durch Städte im Gegensatz zur
restriktiven Sicht der kommunalen Spitzenverbände. Entsprechend
sollten die Kommunen die neue Richtlinie mehr als Chance denn als
Risiko begreifen", so Jakob Wilbert, PricewaterhouseCoopers.

Die Studie "Basel II und kommunales Rating - Wissen, Erwartungen
und Vorbereitungen von Kommunen und Banken erhalten Sie als
kostenfreien Download unter: www.pwc.com/de

Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Jakob Wilbert
Pricewaterhousecoopers AG WPG
Public Services
Tel.: (0211) 981 - 24 831
E-Mail: jakob.wilbert@de.pwc.com

Univ.-Prof. Dr. Thomas Lenk
Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Institut für Finanzen
Tel.: (0341) 97 33 - 580
E-Mail: mazny@wifa.uni-leipzig.de

Redaktionshinweis:
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Dienstleistungen an in den Bereichen Wirtschaftsprüfung und
prüfungsnahe Dienstleistungen (Assurance), Steuerberatung (Tax) sowie
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Originaltext: PwC PriceWaterhouseCoopers
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