CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Grundlage für höhere Wertschöpfung

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des
Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum
Biokraftstoffquotengesetz, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Georg Fahrenschon:

Mit dem abschließenden Votum des Finanzausschusses zum
Biokraftstoffquotengesetz wird gewährleistet, dass reine
Biokraftstoffe künftig die Grundlage für eine höhere Wertschöpfung in
ländlichen Räumen darstellen und nicht weiterhin als technologische
Sackgasse betrachtet werden. Dies ist vor allem den Initiativen der
CSU-Landesgruppe zu verdanken, die sich im Laufe des
parlamentarischen Verfahrens immer wieder für eine klare Umstellung
der Biokraftstoffförderung von einer Steuerdifferenzierung auf eine
Quotenregelung eingesetzt hat.

In Zukunft wird die Quotenentwicklung für die Marktteilnehmer noch
besser kalkulierbar sein. Die Gesamtquote für Biokraftstoffe soll im
Jahr 2009 6,25 Prozent der Umsätze für die von einem
Mineralölunternehmen abgesetzten Kraftstoffe betragen und im Jahr
2010 6,75 Prozent. Bis 2015 soll die Quote dann auf acht Prozent
ansteigen. Auf diese Weise wird Planungs- und Investitionssicherheit
in dem sich entwickelnden Markt der Biokraftstoffe geschaffen. Durch
die Einbeziehung von reinen Biokraftstoffen in die `fiktive Quote`
wird es zudem nicht zu einer Steuermehrbelastung kommen.

Desweiteren wird ab dem 1. Januar 2009 schwefelarmes Heizöl
steuerlich gefördert. Damit können sich auch private Haushalte bei
Investitionen in Heizungsanlagen nun auf die unterschiedlichen
Steuersätze des schwefelarmen und schwefelreichen Heizöls einstellen.
Alte Heizungsanlagen brauchen nicht zwingend umgestellt zu werden.

Zusätzlich konnte im Laufe des Verfahrens erreicht werden, dass es
zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Bauindustrie kommen
wird. Darüber hinaus werden im Gegensatz zur rot-grünen
Vorgängerregierung in Zukunft durch Änderungen im Energie- und im
Stromsteuergesetz auch kostenintensive Prozesse und Verfahren im
Bereich der Herstellung von Produkten aus Gips und Zement
steuerbegünstigt.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9535.rss2

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23