"Resolution gegen Verstaatlichung und Vereinheitlichung": Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheker sowie gesetzliche und private Krankenkassen warnen vor Folgen der Gesundheitsreform

Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung

ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Berlin

Bundesärztekammer, Berlin

Bundeszahnärztekammer, Berlin

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Köln

Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Köln

Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheker sowie gesetzliche
und private Krankenkassen warnen in einer gemeinsamen Resolution vor
Verstaatlichung und Vereinheitlichung der Gesundheitsversorgung als
Folge der geplanten Reform. "Diese Reform würde das Gesundheitswesen
in die Sackgasse einer Zentralverwaltungswirtschaft führen", heißt es
in dem Papier. Die Versorgung der Menschen im Land würde schlechter
und wegen des höheren Bürokratieaufwandes teurer. Die Unterzeichner
fordern von der Bundesregierung einen "wirklichen Neuanfang" bei der
Gesundheitsreform.

Das deutsche Gesundheitswesen zeichne sich bislang durch Vielfalt
und einen sich entwickelnden Wettbewerb aus. Die Unterzeichner sind
deshalb der Auffassung, dass die Pluralität der
Krankenversicherungssysteme erhalten bleiben soll. Im Wettbewerb
stehende Krankenkassen und ihre Verbände verhandelten mit den
Vertretern der Leistungserbringer in einem offenen Suchprozess über
die besten Lösungen für die Versicherten. "Dieser Wettbewerb droht
durch weit gehende Beseitigung der Vertragskompetenzen der
Beteiligten und damit eine faktische Verstaatlichung ausgehebelt zu
werden", fürchten die Unterzeichner. Beispiel für die
Vereinheitlichung sei der geplante Kassendachverband auf Bundesebene.

Die Organisationen kritisieren, dass wesentliche Entscheidungen
der Gesundheitsversorgung künftig nicht mehr von demokratisch
gewählten Vertretern von Versicherten, Arbeitgebern und
Leistungserbringern getroffen, sondern staatlich festgelegt würden.
Sie fordern, "an der Selbstverwaltung als drittem Weg zwischen Markt
und Staat" festzuhalten. Die Selbstverwaltung sei am besten geeignet,
ein modernes und komplexes Gesundheitswesen mit entsprechenden
Interessenkonflikten zu steuern. "Auseinandersetzungen im
Gesundheitswesen spiegeln reale Interessen wider, die sich nicht
durch staatliche Regulierung aufheben lassen", heißt es.

Gefahren sehen die Unterzeichner auch für die Finanzierung des
Gesundheitswesens, die bislang weitgehend unabhängig von
öffentlicher Haushaltslage und politischem Kalkül auf Basis von
Beitragszahlungen an die Krankenkassen erfolge: "Die Finanzhoheit der
einzelnen Krankenkassen soll durch eine staatliche
Beitragsfestsetzung und eine staatliche Zuweisung von Mitteln aus
dem geplanten Gesundheitsfonds abgelöst werden. Die für die
Versorgung zur Verfügung stehenden Finanzmittel wären damit dauerhaft
Gegenstand der politischen Diskussion und von der öffentlichen
Haushaltslage abhängig. Alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass
eine starke staatliche Steuerung zu einer Unterfinanzierung des
Gesundheitswesens führt."

Die Unterzeichner kritisieren, dass die Beziehungen zwischen
Patienten, Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenkassen durch die
Reform staatsdirigistisch vorgeschrieben würden. "Statt
gesellschaftliche Diskussionen und Suchprozesse der Partner im
Gesundheitswesen zu Gunsten bestmöglicher Behandlung und Diagnostik
zu ermöglichen, drohen durch staatliche Festlegungen Überregulierung,
Bürokratie und Zuteilungsmedizin." In der Resolution wird gefordert,
die "bislang an den individuellen Bedürfnissen der Menschen
orientierte Versorgung" zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu
müssten die Gestaltungsmöglichkeiten aller Beteiligten ausgeweitet
und nicht - wie vorgesehen - eingeschränkt oder gar beseitigt werden.

Ansprechpartner:

Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen:
Michaela Gottfried (VdAK/AEV), Tel.: 0 22 41 / 1 08-2 93

ABDA:
Annette Rogalla, Tel.: 0 30 / 4 00 04-1 31

BÄK:
Alexander Dückers, Tel.: 0 30 / 40 04 56-7 00

BZÄK:
Jette Krämer, Tel.: 0 30 / 4 00 05 1 50

DKG:
Dr. Andreas Priefler, Tel.: 0 30 / 3 98 01-10 20

KBV:
Dr. Roland Stahl, Tel.: 0 30 / 40 05-22 01

KZBV:
Dr. Reiner Kern, Tel.: 0 30 / 28 01 79-27

PKV:
Ulrike Pott, Tel.: 0 30 / 20 45 89 23

Die Resolution finden Sie im Internet unter www.gkv.info

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e
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