BPI zum Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform / Tempo statt Vernunft

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf
zur Gesundheitsreform beschlossen, der auf "Biegen und Brechen durch
die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden soll", erklärte
Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie (BPI) zum Kabinettsbeschluss der großen
Koalition. "Der von der Regierung auferlegte Zeitdruck, unter dem die
Parlamentarier die fast 600 Seiten komplexer Gesetzesmaterie beraten
und darüber entscheiden sollen, zeigt, dass der Bundesregierung an
einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht gelegen ist", so
Fahrenkamp.

Noch in diesem Jahr soll nach Angaben von Ulla Schmidt der
Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf beraten. Angesichts des
geplanten In-Kraft-Tretens am 1. April 2007 müsse zudem der Bundesrat
Anfang des nächsten Jahres sein Veto abgegeben haben. "Der Bundestag
wird praktisch überrannt. Mit einem Gesetz, bei dem weder das
parlamentarische Verfahren ausreichend und in angemessener zeitlichen
Form Berücksichtigung findet, noch die direkten Beteiligten Gehör
finden", sagte der BPI Hauptgeschäftsführer.

Fahrenkamp geht davon aus, dass der Widerstand gegen das geplante
Reformgesetz weiter ansteigen wird. "Diese Reform schneidet die
Bevölkerung vom medizinischen Fortschritt ab. Der Bevölkerung wird
sich nicht vermitteln lassen, wenn Leistungen nicht erbracht werden
können, weil die Regierung an einer individuellen
Arzneimittelversorgung nicht interessiert ist. Mit den geplanten
Veränderungen, wie beispielsweise der Einführung einer "vierten
Hürde" im Arzneimittelbereich, werden innovative Therapieverfahren
immer geringere Chancen auf einen Marktzugang haben. Deshalb wird der
Druck auf die Regierung zunehmen."

Zukünftig sollen alle Arzneimittel direkt nach Markteinführung
einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden. Außerdem: Neue
Arzneimittel sollen bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer
Kosten-Nutzen-Bewertung nur nach Einholung einer Zweitmeinung
verordnet werden können. Damit wird faktisch eine so genannte "vierte
Hürde" eingeführt, die den Zugang zu medizinischen Innovationen
blockiert. "Dies widerspricht definitiv den Eckpunkten für eine
Gesundheitsreform 2006", so Fahrenkamp.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI)
vertritt mit seiner 50jährigen Erfahrung auf dem Gebiet der
Arzneimittelforschung, -entwicklung, -zulassung und -vermarktung das
breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und
internationaler Ebene. Über 280 Unternehmen mit rund 73.000
Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Dazu gehören
klassische Pharma-Unternehmen, Pharma-Dienstleister, Unternehmen aus
dem Bereich der Biotechnologie, der pflanzlichen Arzneimittel und der
Homöopathie/Anthroposophie.

Originaltext: BPI Bundesverb.d.Pharmazeut.Industrie
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