Lothar Bisky: Für einen demokratischen Irak - gegen Besatzung und Foltergefängnisse!

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Lothar Bisky
erklärt zum 3. Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges:

Die Linkspartei.PDS fordert die sofortige Beendigung der Besatzung
und den Abzug der Besatzungstruppen. Dies sind die Voraussetzungen
für die Schaffung eines demokratischen Irak. Die irakische
Bevölkerung muss die Möglichkeit bekommen, frei und unabhängig über
ihre Zukunft zu bestimmen. Die erneuten massiven Militärschläge am
Vorabend des 3. Jahrestages des Kriegsbeginns sind das falsche Signal
und verlängern nur das Leiden der Zivilbevölkerung. Kriege sind kein
legitimes Mittel der Konfliktlösung. Die Linkspartei widersetzt sich
der Logik von Kriegen als Mittel der Politik.

Die Linkspartei.PDS bekräftigt: Der Krieg gegen den Irak ist
völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Jede Verlängerung der
ausländischen Präsenz der Okkupationstruppen treibt die Spirale der
Gewalt und der Gefahr eines Bürgerkriegs nur weiter voran.
Die US-Administration hat keinen Vorwand ausgelassen, um ihren
Angriffskrieg gegen den Irak und die brutale Besatzung zu
rechtfertigen: ob es angebliche Massenvernichtungswaffen waren, die
Bekämpfung des Terrorismus oder die angeblich angestrebte
Demokratisierung.
Dass im Irak 2003 keine Massenvernichtungswaffen existierten, musste
die US-Administration bereits zugeben. Was den Terrorismus betrifft,
haben der Krieg, die fast dreijährige Besatzung und das brutale
Vorgehen der US-Truppen gegen die irakische Zivilbevölkerung - die
Folterungen im Abu-Ghuraib-Gefängnis sind nur ein besonders
verabscheuungswürdiges Beispiel hierfür - den Terror erst richtig
entfesselt, den die US-Administration angeblich bekämpfen will.

Es ging nicht um die Unterstützung eines selbst bestimmten Lebens
der irakischen Menschen in einem demokratischen, unabhängigen und
weltoffenen Irak durch Zerschlagung der Hussein-Diktatur. Dieser
Krieg wurde geführt, um die US-Interessen an den Öl-Ressourcen der
Region zu sichern und die politischen Systeme im Nahen und Mittleren
Osten so umzugestalten, dass die militärische Vormacht der USA auch
politisch gefestigt wird.

Der Irak-Krieg muss eine völkerrechtliche Bewertung der UNO
erfahren. Die Kriegsschuld tragen die USA und ihre Verbündeten.
Saddam Hussein muss sich vor einem irakischen Gericht verantworten.
Die unzähligen Verbrechen des alten Regimes gegen die Menschlichkeit
- so etwa Folter, Morde und Massaker wie in Halabja 1988 - müssen
juristisch und politisch aufgearbeitet werden, um eine Versöhnung zu
ermöglichen.

Auch Deutschland ist - trotz anders lautender Erklärungen der
ehemaligen rot-grünen Bundesregierung - kein Unbeteiligter. Die
Zusammenarbeit des BND mit den US-Militärs während des Irak-Krieges,
die von der CIA durchgeführten und von der Bundesregierung geduldeten
Verschleppungen und Verhöre sind nur die bekanntesten Beispiele
hierfür. Die Linkspartei.PDS fordert von der Bundesregierung die
vollständige Offenlegung ihrer Kenntnisse. Der von allen
Oppositionsparteien im Bundestag durchgesetzte
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wird für den notwendigen Druck
sorgen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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