 Westdeutsche Zeitung: Rüttgers' Hartz-IV-Vorstoß von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 29-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Wer in der sozialpolitischen Debatte einen
prominenten und zugleich honorarfreien Gastautor sucht, sollte sich
an die nordrhein-westfälische Staatskanzlei wenden. Wenige Wochen vor
dem Bundesparteitag der CDU in Dresden gibt Jürgen Rüttgers Gas.
Zuerst hat er im Magazin "Cicero" für eine sozialere Ausrichtung der
Politik geworben, um dann vor wenigen Tagen mit einem Gastkommentar
in der "Welt" nachzulegen.
Nach diesen grundsätzlichen Betrachtungen zündet Rüttgers nun die
Phase 2 seiner Kampagne. Scheibchenweise lässt er durchsickern, mit
welchen konkreten Anträgen die nordrhein-westfälische CDU den
Bundesparteitag befeuern wird. So drang am Wochenende durch, dass
Langzeitarbeitslose künftig nicht mehr gezwungen werden sollten,
Rücklagen für ihre Altersvorsorge aufzubrauchen. Im nächsten Schritt
wird die Landes-CDU wohl fordern, das Hartz-IV-Prinzip grundsätzlich
umzukrempeln: Wer viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung
einbezahlt hat, dessen Bezüge sollen nicht schon nach einem Jahr
Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau gekürzt werden.
Rüttgers weiß, dass er mit diesen Vorstößen einen Nerv trifft.
Nicht nur bei den betroffenen Hartz IV-Empfängern, sondern auch in
einer verunsicherten Mittelschicht, in der die Angst um den eigenen
Job immer weitere Kreise zieht. Aus parteitaktischer Sicht liegt der
Ministerpräsident also vollkommen richtig. Seine Vorstöße haben nur
einen Haken: Rüttgers verschweigt der Öffentlichkeit, wie er die
Schere zwischen immer mehr Leistungsempfängern und immer weniger
beitragszahlenden Arbeitnehmern schließen will. Wer das
Arbeitslosengeld wieder ausweiten will, muss auch offen über die
Konsequenz informieren: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
können dann nicht wie geplant gesenkt werden.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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