 Rheinische Post: Polen provoziert
Geschrieben am 29-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Das deutsch-polnische Spitzentreffen heute steht unter keinem
guten Stern. Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski attackiert
mit heftigen Worten die Bundesregierung. Das mag zulässig sein, doch
am Vorabend seines Berlin-Besuchs ist es mehr als ungeschickt. Es ist
eine bewusste Provokation. Inhaltlich wird auch ein erschreckendes
Politik-Verständnis Kaczynskis deutlich. Polens Ministerpräsident
fordert unter anderem die Regierung Merkel auf, die
Vertriebenenverbände in die Schranken zu weisen. In Demokratien sind
solche Zurechtweisungen oder politische Gängeleien unüblich. Man mag
und man muss in Sachfragen streiten können, doch es wäre eine
eklatante Verletzung von Bürgerrechten, wenn die Regierung Verbänden
vorschreibt, was sie zu denken und wie sie zu handeln haben.
Polen ist EU-Partner. Das verpflichtet schon zu einem anderen
politischen Umgang. Das deutsch-polnische Verhältnis war in der
Vor-Kaczynski-Ära nicht schattenfrei. Es war aber vertrauensvoller,
als noch nicht stark nationalistische Klänge aus Warschau zu hören
waren. Auch in Brüssel ist die EU-Kommission längst hellhörig
geworden, weil Warschau mit Anti-EU-Parolen innenpolitisch punkten
wollte. Polen ist auf dem besten Wege, sich zu isolieren.
Originaltext: Rheinische Post
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