 Rheinische Post: Linssen im Glück
Geschrieben am 30-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels
Dem NRW-Finanzminister ist anzusehen, wenn er "Spaß inne Backen"
hat. Gestern war es wieder so weit. Die Wirtschaft wächst, die
Steuereinnahmen auch, also kann Helmut Linssen fröhlich die gute
Nachricht verbreiten, dass es weniger wird mit der Neuverschuldung.
Da Linssen ein alter Fahrensmann ist, der die Dinge von hinten denkt,
ahnte er das gewiss vorher. Ganz nach dem Motto: Wer zur rechten Zeit
schwarz malt, der steht später in umso freundlicherem Licht.
Vorzuwerfen ist ihm das nicht. Die Versuche der Opposition, Linssen
wegen allzu vorsichtiger Schätzung der Steuereinnahmen das Etikett
Bilanzfälscher anzukleben, scheitern - jedenfalls solange der
Kassenwart den Sparkurs hält. Wobei hier freilich nicht von Sparen im
Sinne von weniger Geld ausgeben die Rede sein kann. Denn zur Wahrheit
gehört: Auch wenn unter Schwarz-Gelb das Spar-Bemühen spürbarer ist
als unter Rot-Grün, so nimmt Linssen wie seine Vorgänger neue
Schulden auf, um die Ausgaben zu bezahlen. Der Maßstab muss sein:
Wann legt NRW einen Haushalt vor, bei dem die Ausgaben so hoch sind
wie die Einnahmen? Daran ist die Regierung zu messen. Das weiß
Linssen. Deshalb nennt er kein Datum. Politisch ist das klug, für den
Wähler ist es unbefriedigend.
Originaltext: Rheinische Post
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