 Leutheusser-Schnarrenberger sieht Unions-Ministerpräsidenten als Problem / De Maizière: "Weniger Interviews wären manchmal hilfreich"
Geschrieben am 31-10-2006 |
Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat das
Verhältnis zwischen der CDU auf Bundesebene und deren
Ministerpräsidenten in den Ländern kritisiert. "Die
Ministerpräsidenten sind ein Problem für die Koalition. Denn die hat
eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Das heißt,
sie können alles machen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) habe sich mit ihrer Ankündigung "duchregieren" zu wollen, aber
nicht durchsetzen können: "Diese Erwartungshaltung, die einmal
erzeugt wurde, kann in dieser Form überhaupt nicht eingehalten
werden."
Bundeskanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte dagegen,
dass die Ministerpräsidenten der Union kein Problem darstellten:
"Dass elf häufiger anderer Meinung sind als vier, die die SPD stellt,
ist selbstverständlich. Dass ein bisschen weniger Interviews manchmal
hilfreicher wären, dem stimme ich gerne zu. Aber wenn die FDP in der
Föderalismusreform mal ihre Meinung der Bundestagsfraktion mit den
Ländern koordiniert hätte, wären wir auch ein bisschen früher und
schneller zum Ergebnis gekommen." Bundes- und Länderinteressen seien
"in vielerlei Hinsicht unterschiedlich". De Maizière forderte jedoch
innerhalb der Großen Koalition mehr Geschlossenheit. "Wir müssen die
Ergebnisse und Erfolge dieser Koalition auch gemeinsam vertreten und
nicht sagen: Schade, eigentlich könnte es aber ein bisschen anders
sein."
Originaltext: PHOENIX
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